Wien - Der zuletzt ins Zwielicht geratene "Verein der Freunde der Wiener Polizei" hat im Laufe der Jahre immer wieder Subventionen der Gemeinde Wien erhalten. Im Gemeinderat am Donnerstag wurde mit den Stimmen aller Rathaus-Fraktionen eine Prüfung durch das Kontrollamt eingeleitet. Grüne und ÖVP überlegen aber auch eine Untersuchungskommission, was Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erboste.

Laut einer Aufstellung aus dem Bürgermeister-Büro erhielt der Verein von 1974 bis 1990 23.255 Euro, in den Jahren 1991 und 1995 mit jeweils einstimmigem Beschluss 223.905 und 726.728,34 Euro und 1999 wiederum 334.295,04 Euro. Gegen letztere zweckgebundene Subvention für die Ausrüstung der Wiener Polizei hätten nur die Liberalen gestimmt, hieß es. Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, dementierte dies. Sie sei damals selbst Schriftführerin gewesen, die Grünen hätten die Subvention abgelehnt.

In der Debatte ortete Vassilakou einen "feuchtfröhlichen Umgang mit Subventionen dieser Stadt" und stellte die Rolle der SPÖ in Frage: "Es geht in Wirklichkeit um den Verein der roten Freunde der roten Wiener Polizei." Sie spielte in diesem Zusammenhang auf einen "Falter"-Bericht an, wonach auch aus der Wiener SPÖ beim suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher interveniert wurde.

"Ich hätte dem Wiener Bürgermeister geraten, ziemlich genau besser aufzupassen, wo er Mitglied wird", so Vassilakou. Neben der von ihrer Fraktion initiierten Kontrollamtsprüfung kündigte sie zudem einen Antrag für eine Sondersitzung des Finanzausschusses an.

Zusätzlich wollen Grüne und ÖVP innerhalb einer Woche die rechtliche Möglichkeit für eine gemeinderätliche Untersuchungskommission prüfen. "Aus Sicht der Opposition ist eine U-Kommission die beste Lösung, Auskünfte und Informationen zu erhalten", so Vassilakou zur APA. Laut Stadtverfassung müssen 30 Abgeordnete eine solche Initiative unterstützen. Grüne und ÖVP verfügen gemeinsam über 32. Dem Vernehmen nach könnte es jedoch ein Zeitproblem geben, weil zu prüfende Vorfälle nicht länger als acht Jahre zurückliegen dürfen.

Seitens der ÖVP sprach Klubobmann Matthias Tschirf von einem "Sittenverfall" und appellierte an die SPÖ: "Machen Sie hier einen Schlussstrich in dieser Amigo-Affäre." Die Freiheitlichen sind laut Klubchef Eduard Schock noch unschlüssig, ob sie der Untersuchungskommission zustimmen wollen: "Wenn es um die politische Verwicklung der SPÖ im System Horngacher geht, dann überlegen wir eine Unterstützung", sagte er zur APA. Einen "polizeifeindlichen" Antrag werde man aber ablehnen.

Erbost über die Vorwürfe gab sich Bürgermeister Michael Häupl (S). "Das ist alles eine Ungeheuerlichkeit der Grünen", sagte er am Rande der Gemeinderatssitzung der APA: "Das läuft nach dem Motto, wir schmeißen mit Dreck, es wird schon etwas picken bleiben." Es habe sich um zweckgebundene Subventionen gehandelt, die im Gemeinderat ordnungsgemäß beschlossen und auch entsprechend abgerechnet worden seien.

Die Frage, ob er selbst dem Verein privat Spenden zukommen habe lasse, beleidige seine Intelligenz, so Häupl. Die Antwort: "Nein, das habe ich nicht." Eine Untersuchungskommission zum Verein ist aus Sicht des Bürgermeisters nicht möglich, weil es sich um kein Organ der Stadt Wien handle. Die Kontrollamtsprüfung wurde dagegen von der SPÖ unterstützt. "Wir haben nichts zu verbergen. Wir bekennen uns zu dieser Prüfung und sind sicher, sie wird allen Anschüttungen der letzten Minuten den Boden entziehen", so Klubobmann Christian Oxonitsch. (APA)