Mafra/Brüssel - Vom EU-Russland-Gipfel an diesem Freitag im portugiesischen Mafra sind kaum greifbare Ergebnisse zu erwarten. Diplomaten in Brüssel sehen wenig Chancen, in zentralen Anliegen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voranzukommen. Gemeinsam mit Putin werden der EU-Ratspräsident, Portugal Regierungschef José Sócrates und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Verhandlungstisch sitzen.

Fleischstreit

Umstritten sind die gegenseitige Öffnung der Energiemärkte und das Importverbot für polnisches Fleisch nach Russland. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten in Brüssel dürfte sich vor den Parlamentswahlen in Russland im Dezember und den Präsidentenwahlen im kommenden März in der Sache kaum etwas bewegen.

Beim letzten Treffen in der russischen Stadt Samara hatten sich Putin und die damalige EU-Ratsvorsitzende, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Mai einen offenen Schlagabtausch über die Menschenrechte geliefert.

Partnerschaftsabkommen

Putins EU-Beauftragter Sergej Jastrschembski zeigte sich am Mittwoch darüber beunruhigt, dass es wie schon unter deutschem auch unter portugiesischem EU-Vorsitz keine neuen Verhandlungen über das in diesem Jahr auslaufende Partnerschaftsabkommen geben wird. Das Problem liege aber vorrangig bei der EU, sagte Jastrschembski nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. "Wenn die Europäer bereit sind, können wir umgehend mit den Verhandlungen beginnen", sagte der EU-Beauftragte.

Zwar verlängert sich das Partnerschaftsabkommen automatisch um ein Jahr. Aber die EU möchte ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Führung in Moskau vertiefen.

Energiecharta

Mit Blick auf die umstrittene Energiecharta sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Kremls der Agentur Interfax, für Russland sei dieses Thema abgeschlossen. Die von der EU vorgeschlagene Charta soll europäische Investitionen im russischen Energiesektor absichern. In dem neuen Partnerschaftsabkommen soll auch das Thema Energie verankert werden. Derzeit blockiert Warschau die Verhandlungen wegen des Ende 2005 verhängten russischen Importverbots für Fleisch aus Polen. Die EU importiert 44 Prozent des Gases und 27 Prozent des Rohöls aus Russland.

"Vertrauen, Dialog und Handeln"

Politiker beider Seiten hatten am vergangenen Montag in Moskau trotz aller Schwierigkeiten für eine Stärkung der Beziehungen geworben. Russland setze weiter auf "Vertrauen, Dialog und Handeln", sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wassili Lichatschjow. Russland werde beim Gipfeltreffen mit der EU in Mafra das umstrittene US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa und die Zukunft des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ansprechen. Für die EU sei Russland der wichtigste Nachbar, sagte der portugiesische Botschafter in Moskau, Manuel Marcelo Curto. Es müsse über die Einhaltung der Menschenrechte und über Demokratie gesprochen werden.

Kampf gegen Terrorismus

Themen werden in Mafra bei Lissabon auch der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel sowie Visaerleichterungen bei Reisen sein. Moskau und Brüssel streiten über die Öffnung ihrer Energiemärkte und anderer strategisch wichtiger Branchen für Investoren der anderen Seite. Der 20. Gipfel in der früheren königlichen Sommerresidenz in Mafra ist der letzte für Putin in seiner Funktion als russischer Präsident. (APA/dpa)