Brüssel/Straßburg - Das Europäische Parlament will die Kürzungen der Finanzminister im Budgetentwurf 2008 vor allem in für die Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereichen wie Innovation oder Verkehr nicht hinnehmen. Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag in Straßburg in erster Lesung daher für eine Aufstockung des Budgets auf 124,2 Mrd. Euro ausgesprochen. An Verpflichtungen - die erst später zu Zahlungen führen - sind 129,7 Mrd. Euro vorgesehen. Im November werden die Finanzminister die Forderungen des Parlaments diskutieren.

Bis zum endgültigen Beschluss des Budgets werden noch langwierige Diskussionen erwartet. Der Grund: Das EU-Parlament unterstützt im Gegensatz zu den Finanzministern den Vorschlag der EU-Kommission zur Rettung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo. Dafür wären bis 2013 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt notwendig. Im Kommissionsvorschlag für 2008 waren bisher nur rund 100 Mio. Euro vorgesehen. Die Umschichtung von rund 740 Millionen Euro aus nicht verwendeten Geldern im Agrarhaushalt würde jedoch ein Aufschnüren des langfristigen Finanzrahmens der EU für 2007 bis 2013 notwendig machen. Aus den Reserven soll auch das Europäische Technologieinstitut (EIT) finanziert werden.

Die Finanzminister wollen die Finanzielle Vorausschau bis dato nicht aufmachen. Sie haben zuletzt im Juli für kommendes Jahr 119,4 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen - um 2,1 Mrd. Euro weniger als die EU-Kommission; an Verpflichtungen waren 128,4 Milliarden Euro geplant. 2007 beträgt das EU-Budget 115,5 Milliarden Euro, an Verpflichtungen sind es 126,6 Milliarden Euro. (APA)