Wien - Für die Homosexuellen-Organisation Rechtskomitee Lambda ist der Entwurf von Justizministerin Maria Berger für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften inakzeptabel. Das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz wäre ein "Ghettogesetz mit zahllosen Sonderregeln", wurde in einer Aussendung kritisiert.

Nicht "gleich", sondern "ungleich"

Allein im Justizbereich seien 35 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Der Grundsatz sei nicht "gleich", sonder "ungleich" - und ein solches "Ungleichbehandlungsgesetz" ist für Lambda nicht akzeptabel.

Konkret kritisiert Lambda u.a. ungleiche Wartezeiten bei Scheidung bzw. Auflösung der Partnerschaft, das Fehlen der Festlegung, dass Lebenspartner mit den Verwandten ihres Partners verschwägert bzw. Stiefeltern der Kinder sind und den Ausschluss der Fremdkind- und Stiefkindadoption. Als "besonders schmerzvoll" wird empfunden, dass eine Ehe schon mit 16 Jahren eingegangen werden kann, man für eine Lebenspartnerschaft aber volljährig sein müsse. Damit würde das "perfide Vorurteil", dass gleichgeschlechtliche Beziehungen für Jugendliche gefährlich seien, "nun auch noch zum Gesetz erhoben".

Bisherige SPÖ-Position aufgegeben

Die Homosexuellen-Organisation wirft Berger vor, die bisherigen Positionen der SPÖ aufgegeben zu haben. Der SPÖ-Gesetzesantrag aus der vorigen Legislaturperiode sei von dem Grundprinzip ausgegangen, dass in einer Eingetragene Partnerschaft gleiche Rechte und Pflichten wie in der Ehe gelten und zähle dann allfällige Ausnahmen auf. Im Gegensatz dazu sei das Grundprinzip des Berger-Entwurfs die Ungleichbehandlung - und als Ausnahmen aufgezählt würden die Bereiche, in denen die gleichen Regeln wie für Ehepaare gelten.

Hosi: "akzeptabler Kompromiss"

Anders als das Rechtskomitee Lambda hält die Homosexuelle Initiative Wien (Hosi) diesen Entwurf für einen "akzeptablen Kompromiss".

Hosi-Wien-Obmann Christian Högl sieht mit Bergers Plänen für eine Eingetragene Partnerschaft die langjährigen Forderungen nach einem der Ehe gleichwertigen Rechtsinstitut weitestgehend erfüllt. Einen "schmerzlichen Wermutstropfen" gibt es für ihn aber: Dass gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin die Adoption vorenthalten bleiben soll.

Außerdem pochte Högl am Freitag in einer Aussendung darauf, dass die im vorliegenden Entwurf noch nicht enthaltenen Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht sowie im Fremdenrecht Bestandteil des Gesetzespaketes werden. Denn ohne das "wäre für uns ein Beschluss dieses Gesetzes völlig undenkbar".

(APA)