Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung einer breitangelegten Umweltinitiative in seinem Land einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Ökoprodukte gefordert.
EU
EU-Finanzminister diskutieren über Niedrig-Steuer für Ökoprodukte
Mit raschen Entscheidungen wird aber nicht gerechnet
Brüssel - Nach einem Vorstoß von Frankreich und Großbritannien werden die EU-Finanzminister am 13. November über verminderte Mehrwertsteuersätze für umweltfreundliche Produkte beraten. Mit raschen Entscheidungen wird aber nicht gerechnet, da für einen EU-weiten Beschluss Einstimmigkeit aller Ressortchefs nötig ist. Die EU-Kommission habe bisher dazu keinen förmlichen Vorschlag gemacht, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind in der Union politisch heikel. In den vergangenen Jahren hatten Wünsche von Mitgliedstaaten, über bestehende Ausnahmen hinaus neue Branchen zu berücksichtigen, zu Streit geführt. So hatte sich Deutschland dem Wahlversprechen von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac widersetzt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von derzeit 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent zu drücken. Wünsche für verringerte Sätze in anderen Wirtschaftssektoren gibt es auch aus süd- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten.
(APA/dpa)