Die EU-Kommission billigte den Verschmutzungsplan der deutschen Regierung für 2008 bis 2012 abschließend ohne diesen Zusatz. Damit dürfen deutsche Unternehmen in diesem Zeitraum 453,1 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, sechs Prozent weniger als von Berlin geplant.
Ziel des 2004 gestarteten Emissionshandels ist es, Unternehmen über wirtschaftliche Anreize zum Klimaschutz zu bewegen. Wer mehr CO2 ausstößt, muss Verschmutzungsrechte, die sogenannten Zertifikate, kaufen. Wer weniger verschmutzt, kann Zertifikate verkaufen.
Zuteilungssystem einführen
Die EU-Kommission erlaubte es der Berliner Regierung, in der zweiten Handelsphase bis 2012 ein Zuteilungssystem für Zertifikate einzuführen, mit dem effiziente Anlagen belohnt und Dreckschleudern belastet werden sollen (das sogenannte Benchmarksystem). Eine Sonderregel für den Energiesektor sei aber nicht zulässig, sagte die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas. Allerdings darf die deutsche Industrie künftig bis zu 20 Prozent ihre Klimaziele durch Projekte in Drittstaaten erreichen. Das ist doppelt so viel wie von der Kommission angestrebt. Grund für die Ausnahme sei das Engagement Deutschlands für die Klimaziele, sagte Helfferich.
In der zweiten Handelsphase von 2008 bis 2012 dürfen nach Kommissionsangaben insgesamt 2,08 Mrd. Zertifikate in der EU gehandelt werden, zehn Prozent weniger als bisher. Die Verknappung soll die Zertifikate teurer machen und den Druck zum Klimaschutz erhöhen. Den EU-Neulingen Bulgarien und Rumänien machte die Kommission harte Auflagen: Bis 2012 muss Bulgarien 37,4 Prozent weniger CO2 ausstoßen als geplant. Den Plan Rumäniens kürzte Brüssel um 20,7 Prozent.
Streit über CO2-Ausstoß beigelegt
Gegen die Kommissionsauflagen setzen sich zahlreiche Länder zur Wehr. Sieben EU-Staaten haben nach Angaben der Dimas-Sprecherin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Darunter sind die drei Baltenstaaten sowie Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Deutschland hatte im Frühjahr einen Streit mit Brüssel über den CO2-Ausstoß beigelegt und der jetzt bewilligten Kürzung um sechs Prozent zugestimmt.