Mehr Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Arbeitslose - über diesen Wunsch von SPD-Chef Kurt Beck hat die Parteiführung wochenlang gestritten. Beck hat dabei ein Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgegriffen: Künftig soll das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanzierte ALG I an über 45-Jährige bis zu 15 Monate lang ausbezahlt werden, an über 50-Jährige bis zu 24 Monate. Derzeit gibt es zwölf Monate ALG I, nur über 55-Jährige können es bis zu 18 Monate lang beziehen. Doch neben diesem Schritt spricht sich die SPD unter dem Titel "Reformen für ein soziales Deutschland" für noch mehr Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus. So soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jahren von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose einsetzen.

Ein "Gesetz zur Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente" soll die "Rente mit 67" abfedern. Beschäftigten, die schwer körperlich arbeiten, will man einen früheren Pensionsantritt ohne Abzüge erleichtern. Außerdem lässt die SPD prüfen, ob Beschäftigungszeiten nach dem 60. Lebensjahr die spätere Pension stärker erhöhen als Beitragszahlungen vor diesem Alter.

Weiters tritt die SPD dafür ein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent des Bruttolohns zu senken, was Arbeitgeber und -nehmer um je 2,5 Milliarden Euro entlasten würde. Ein "Erwerbstätigenzuschuss" soll Geringverdiener vor dem Bezug von Hartz IV bewahren. Zudem will die SPD für Leih- und Zeitarbeiter die gleichen Bedingungen erreichen wie für die Stammbelegschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.10.2007)