Wien/Salzburg/Klagenfurt - Der gebeutelte Verein der Freunde der Wiener Polizei macht auch im Wiener Rathaus keine Freunde, wohl aber Verbündete. Alle Fraktionen haben im Gemeinderat am Donnerstag befunden, dass der Verein, der von der Stadt Wien subventioniert wurde, vom städtischen Kontrollamt überprüft werden soll. Seit 1974 erhielt er laut einer Aufstellung des Bürgermeisterbüros insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Grünen und die Volkspartei rechtlich prüfen, ob eine gemeinderätliche Untersuchungskommission des "Amigo-Systems" möglich sei. Das sei die Gelegenheit herauszufinden, "was, wie viel und wofür" abgerechnet wurde, sagte Grünen-Klubchefin Maria Vassilakou zum Standard. Der frühest mögliche zu untersuchende Vorfall wäre dann 1999, weil er nur acht Jahre zurückliegen darf. 1999 ist auch das Jahr, in dem die Grünen (und das Liberale Forum) zum ersten Mal gegen die Subventionierung des Vereins gestimmt haben.

"Mit Dreck schmeißen"

Bürgermeister Michael Häupl (SP) sagte zur Austria Presse Agentur, dass es sich dabei um zweckgebundene Subventionen, die im Gemeinderat ordnungsgemäß beschlossen und abgerechnet worden seien, gehandelt habe. Was die Grünen machten laufe "nach dem Motto: Wir schmeißen mit Dreck, es wird schon etwas pickenbleiben", sagte Häupl erzürnt über die "Ungeheuerlichkeit der Grünen". Privat habe er den Verein nicht finanziell unterstützt. Vassilakou kündigte an, auch einen Antrag für eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu stellen.

Freund bleibt Freund

Im Vergleich zu ihren Wiener Kollegen hatte die Salzburger Exekutive in den vergangenen Jahren kaum Negativ-Schlagzeilen. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Ausgerechnet Salzburgs oberster Polizist, Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer, verursachte Ende Juli in der Stadt Salzburg einen Autounfall.

Der Blechschaden ging zwar glimpflich aus, allerdings war Stenitzer alkoholisiert. Auch der Verdacht der versuchten Fahrerflucht steht im Raum. Stenitzer wurde daraufhin suspendiert und ist seit September pensioniert. Bei der Bestellung seines Nachfolgers wird ein politischer Abtausch zwischen Rot und Schwarz erwartet: Der Sicherheitsdirektor wird von Innenminister Günther Platter (VP) und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) im Einvernehmen bestellt.

In Kärnten darf sich die Polizei über illustre "Freunde" freuen. Der "Verein der Freunde der Kärntner Gendarmerie und Polizei" zählt immerhin die politische Landesspitze - Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) sowie dessen Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) - zu den eifrigsten Förderern. Aber auch ORF-Größen wie Harald Krassnitzer und Armin Assinger oder der frühere Sicherheitsbüro-Chef Max Edelbacher sind dabei. Auch die Supermarktkette "Hofer" zeigt sich als "Partner" gönnerhaft.

Mit dem Wiener Polizeiskandal hätten die "Kärntner" "absolut nichts zu tun", betont der Präsident der Kärntner Polizei-Freunde Peter Bodner. Die würden sich ausschließlich ihren Charity-Projekten widmen und der Traditionspflege für das aufgelöste Gendarmerie-Korps. Mit dem Erlös werden auch mittellose Exekutivbeamte unterstützt. In der vergangenen Jahren haben die Polizei-Freunde dafür rund 100.000 Euro aufgebracht. (mil, neu, stein, DER STANDARD Printausgabe, 27./28.10.2007)