Wien - Die für Sonntag angekündigte finale Koalitionsrunde zum Thema "Neue Mittelschule" findet nicht statt. "Es ist schade um die Zeit, wenn wir uns nur gegenseitig bestätigen, dass inhaltlich seit Mittwoch nichts weitergegangen ist", sagte Wissenschaftsminister und ÖVP-Verhandler Johannes Hahn im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Die von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied für das Schuljahr 2008/09 geplanten Modellregionen wird es damit nicht geben.

Ganz vom Tisch sind die im Regierungsübereinkommen vereinbarten Schulversuche aber noch nicht. Hahn kündigte an, dass nun die ÖVP an neuen Vorschlägen arbeiten will. Im "Kurier" schloss Hahn nicht aus, dass in dieser Legislaturperiode doch noch eine Einigung möglich sei.

Uneinigkeit beim Punkt Mitbestimmung

Uneinigkeit herrschte bis zuletzt beim Punkt Mitbestimmung. Schmied will, dass nur die Eltern von an etwaigen Schulversuchen teilnehmenden Kindern einem solchen zustimmen müssen, die ÖVP verlangt das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer des betreffenden Schulstandorts. Zudem verlangt Hahn, dass an jedem Standort auch das Regelschulwesen angeboten wird.

"Schmied ist Schuld"

Hahn sah jedenfalls die Schuld am vorerst endgültigen Scheitern der Verhandlungen bei Schmied: "Wir haben ihr am Dienstag eine Punktation übergeben. Sie hat sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt."

Die Bildungsministerin zeigte sich daraufhin "enttäuscht" über die "Gesprächsverweigerung" der ÖVP. "Es macht mich betroffen, dass man nicht einmal über eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystem verhandeln möchte. Außerdem bin ich eine andere Professionalität des Arbeitens gewöhnt. Terminabsagen über die Medien sind jedenfalls nicht mein Stil", kritisierte Schmied am Samstag in einer Aussendung die Absage der ÖVP für die letzte geplante Koalitionsrunde zum Thema "Neue Mittelschule". Sie warf der ÖVP "Realitätsverweigerung" vor.

Aussagen zurückgewiesen

Schmied wies die Aussagen von ÖVP-Verhandler und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, wonach sie sich inhaltlich nicht bewegt habe, zurück. Sie habe Hahn mehrmals mitgeteilt, "dass ich eine gemeinsame Lösung anstrebe und für die morgigen Verhandlungen konstruktive Lösungsvorschläge ausgearbeitet habe", so Schmied, die nach eigenen Angaben auch für die letzten offenen Fragen Kompromissvarianten vorbereitet hat.

"Realitätsverweigerung"

"Wenn die ÖVP aus den katastrophalen PISA-Ergebnissen und zahllosen internationalen Studien nichts gelernt hat, dann ist das Realitätsverweigerung. Ich habe auf Johannes Hahn und die konstruktiven Kräfte in der ÖVP gehofft. Leider haben sie sich offensichtlich nicht gegen die ideologischen Hardliner durchsetzen können", so die "enttäuschte" Ministerin.

Aufgeben will Schmied aber noch nicht ganz. Sie zeigte sich "noch immer" verhandlungsbereit. Mitarbeiter ihres Ministeriums würden auch am morgigen Sonntag mit Mitarbeitern von Hahn verhandeln. "Sollte es aber weiterhin nicht einmal die Bereitschaft zu Gesprächen geben, muss ich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) über ein verlorenes Jahr für eine bessere Zukunft informieren und die ÖVP wird sich gegenüber den Kindern und Eltern dafür verantworten müssen", so Schmied. (APA/red)