Im Gespräch mit der APA schlägt Kräuter vor, die Plattform im Wirtschaftsministerium aufzulösen und einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Prüfung und Bewertung aller Gegengeschäfte zu betrauen: "Das Parlament hat durch den arbeitsintensiven Eurofighter-Untersuchungsausschuss umfassendes Know-how erworben, das sollte im Interesse des Steuerzahlers genützt werden. Jede Fraktion soll einen Experten aus der Wirtschaftsforschung beiziehen, nach der Prüfung der einzelnen Geschäfte folgt zur Kenntnisnahme eine Empfehlung an den Nationalrat."
"Gordischer Knoten"
Damit will Kräuter den "gordischen Knoten" der Eurofighter-"Gegengeschäftsmalaise" - er spricht von "fehlender Transparenz, peinliche Jubelmeldungen, einer sinnlosen Plattform und fehlenden Gegengeschäften in der Stationierungsregion" - zerschlagen. "Es muss endlich zu einer echten Kontrolle der Gegengeschäfte kommen, ansonsten profitiert ausschließlich EADS und Eurofighter. Nur wenn hart, konsequent und objektiv geprüft wird, kann im Interesse des Steuerzahlers auf die Einhaltung der Vier-Milliarden-Vertragsfestlegung gepocht werden", so Kräuter, der mit seinem Vorschlag die "ursprünglichen Ankündigungen von Transparenz" bei der Gegengeschäftsabwicklung erfüllt sieht, denn das Parlament werde "weder Jubelmeldungen produzieren noch tatsächliche Gegengeschäfte ablehnen".
VP-Wehrsprecher: Darabos verschleiert
VP-Wehrsprecher Walter Murauer gab sich indessen verwundert über die Kritik. Rot und Grün sollten sich lieber darüber Sorgen machen, dass der Deal zur Stückzahlreduktion von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) weiter verschleiert sei und zahlreiche Fragen aufwerfe.
Zu den von SPÖ und Grünen verlangten Gesprächen im RH-Ausschuss sei die ÖVP gerne bereit: "Es gibt nichts zu verbergen." Die Verträge zu den Gegengeschäften seien freilich bereits vom Parlament sowie vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss und vom Rechnungshof eingehend geprüft worden.
Vier Milliarden Euro
Der vereinbarte Gegengeschäftsvertrag erstreckt sich über eine Laufzeit von 15 Jahren, ursprünglich wurde ein Volumen von vier Milliarden Euro bzw. des doppelten Kaufpreises vereinbart. Ob das Volumen durch die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erwirkte Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flieger verringert wird, ist bisher unklar geblieben.
Jüngsten Medienberichten zufolge ist die Anerkennungsquote der Gegengeschäfte im Vorjahr stark gesunken. Das Wirtschaftsministerium soll nur die Hälfte (257,9 Millionen Euro) der von Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereichten Geschäfte (510,5 Millionen Euro) akzeptiert haben. In den Jahren davor war die Anerkennungsquote bei 82 und 90 Prozent gelegen. Die Kompensationsgeschäfte haben immer wieder für Kontroverse gesorgt. Auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss waren mehrere umstrittene Deals aufgetaucht. (APA)Eurofighter - Grüne orten neuerliche ÖVP-Blockade im Parlament
Grüne Kritik: Volkspartei verhindert Behandlung von RH-Bericht zu Gegengeschäften
Die Grünen beklagten zuvor eine neuerliche Blockade durch die ÖVP im Parlament. Die Volkspartei versuche die parlamentarische Behandlung des letzten Rechnungshof-Berichts zu den Eurofighter-Gegengeschäften zu verhindern, kritisierte Grünen-Rechnungshofsprecher Werner Kogler. Heftige Kritik übte er auch an der SPÖ. Die Sozialdemokraten befänden sich in einer "Sado-Maso-Beziehung" mit der ÖVP. Es stelle sich nur die Frage, "ob die SPÖ eine Schmerzensgrenzen hat und nicht ärztlichen Rat beiziehen sollte".
Grund für Koglers Kritik ist die bevorstehende Sitzung des Rechnungshofausschusses, bei der er den RH-Bericht behandeln will. Die ÖVP habe den Bericht zunächst "durchwinken" wollen, dann habe es Termin-Probleme mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der im Ausschuss gehört werden soll, gegeben. Anstatt "möglichst viel Transparenz" werde "möglichst viel herumgeschwindelt", so Kogler, der die Sitzung öffentlich machen will.