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Pfälzer Hahn im roten Korb: Kurt Beck hat die SPD auf dem dreitägigen Parteitag hinter sich versammelt und nach links gerückt. Mit Blick auf kommende Wahlen will sich die SPD nun stärker von der Union und Merkel abgrenzen.

REUTERS/Kai Pfaffenbach
„Die SPD ist wieder da!“ Gut gelaunt gönnt sich SPD-Chef Kurt Beck am Freitagabend ein Gläschen. Er kann aufatmen, schließlich haben die Delegierten wenige Stunden zuvor nicht nur der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere zugestimmt, sondern Beck auch mit einem Wahlergebnis von 95,5 Prozent sichtbar gestärkt. „Beck deutlich unter hundert Prozent“, witzelt die linksalternative tageszeitung tags darauf.

Doch da schaut es für Beck plötzlich nicht mehr so rosig aus. Zwar kommt es zu einer versöhnlichen Geste mit Vizekanzler/Arbeitsminister Müntefering, der ja Becks Forderung nach mehr Arbeitslosengeld vehement bekämpft hat. In einer leidenschaftlichen Rede spricht sich Müntefering für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro aus und versichert, dass er nicht an Rücktritt denke: „Es ist noch was da, ich bin noch nicht ausgetrocknet.“ Jubel, Applaus, dann nimmt Müntefering Beck mit zur Rampe der Bühne, wo sie sich freundlich knuffen und gemeinsam den Applaus genießen.

Doch Beck kann nur mit Müh und Not verhindern, dass auch die Delegierten in einen „Bahn-Streik“ treten und die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gegen den Willen der Parteispitze völlig verwerfen. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel bekommt sein Fett ab. Gegen seinen Willen und den des Vorstandes beschließen die Delegierten überraschend ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Und gegen den Willen des Parteivorstandes votiert die Basis auch für die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen.

Am Sonntag läuft es dann wieder wie am Schnürchen für Beck. 523 von 525 Delegierten stimmen für das neue Parteiprogramm, das sich für einen „demokratischen Sozialismus“ ausspricht, Kritik am Kapitalismus übt und die Leistungen des Sozialstaates betont.

Der sonst so zurückhaltende Außenminister Frank-Walter Steinmeier knöpft sich noch Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich hart vor und betont, deren Haltung zum Irak-Krieg 2003 sei „ein Irrtum“ gewesen. Und die neue Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles wirft Merkel vor, eine „innenpolitische Haubentaucherin“ zu sein: „Sie fischt immer unterhalb der Wasseroberfläche nach Dingen, mit denen sie sich schmücken kann.

Oberhalb der Wasserlinie, dort, wo einem schon mal ein Ast auf den Kopf fallen kann, fischt sie nicht.“ Merkel hingegen kritisiert das neue SPD-Programm scharf: „Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir in der DDR genug gehabt.“

Ihre Leute lässt sie gegen Tempo 130 und Mehrkosten bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere wettern. Zufrieden ist jedoch Links-Fraktionschef Gregor Gysi. Er hält nun eine Koalition mit der SPD für unausweichlich. (Birgit Baumann aus Hamburg/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2007)