Wien – „Das ist nicht genügend. Bis jetzt ist in der Bildungspolitik absolut nichts weitergegangen.“ Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl versteckte am Sonntag seinen Unmut über den „Fortgang“ der Schulreform der rot-schwarzen Regierung nicht.

Nach dem Platzenlassen des für Sonntag geplanten Vier-Augen-Gesprächs über die „Neue Mittelschule“ zwischen Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) durch Hahn sagte Leitl im Standard-Gespräch: „Wenn sich die Sozialpartner zu vernünftigen, ganzheitlichen Ansätzen in der Schulpolitik durchringen können, dann sollte das auch für die Regierung machbar sein.“

Die Sozialpartner – ÖGB, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer – haben vor kurzem ein gemeinsames Papier für ein „neuartiges Schulwesen“ präsentiert, das individuelle Potenziale durch Leistungsdifferenzierung fördern und die „Bildungswegentscheidung“ nicht schon mit zehn, sondern erst mit 14 Jahren treffen soll.

Zum vorläufigen Scheitern der Schulgespräche meinte Leitl: „Sie tun sich offenbar immer noch schwer. Dabei müsste Bildungspolitik eines der Hauptthemen der großen Koalition sein.“ Leitl drängt auf eine „unideologische Debatte“ und auf Tempo, denn: „Wir haben nicht allzu viel Zeit. Die nächste Pisa-Studie steht vor der Tür, und wir alle wissen, dass wir im internationalen Wettbewerb nur durch hohe Qualifikation höchste Qualität liefern können.“

Kanzler gibt noch Zeit

Wenig erfreut reagierte auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) über Hahns Absage des Schulgipfels: „Verhandlungstermine platzen zu lassen ist kein Weg, um die Probleme und Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen.“ Allerdings glaubt der Kanzler auch nach „Hahns Rückzieher“ noch „daran, dass auch die ÖVP mehr Chancen für unsere Kinder schaffen will. Bis Mittwoch hat die ÖVP noch Zeit zu zeigen, dass es auch ihr um die Entwicklung der Kinder geht und nicht um Taktik oder Ideologie.“

Im Kanzleramt will man sich jedenfalls noch nicht einschalten, sondern erinnert an die Regierungskoordinatoren, die jetzt gefordert seien. Außerdem sei der Ministerrat am Mittwoch nicht der letzte Termin für eine Einigung. Bis 7. November habe man Luft. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2007)