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Grafik: APA
Wien - Die Summe der Steuerrückstände ist in den letzten fünf Jahren um 9,1 Prozent gestiegen, jene die auch vollstreckbar sind, gingen jedoch um 15,3 Prozent zurück. Wie der Rechnungshof in einem Bericht feststellt, betrug Ende 2006 der gesamte Abgabenrückstand 6,615 Milliarden Euro, davon waren 1,796 Mrd. Euro vollstreckbar.

Während der vollstreckbare Rückstand in den Jahren 2002 bis 2006 um 323,39 Millionen Euro sank, stieg der wegen vorläufiger Erfolglosigkeit von der Einbringung ausgesetzte Rückstand (ohne Insolvenzen) um 441,72 Mio. auf 1,41 Mrd. Euro an. Wegen Uneinbringlichkeit nahmen die Finanzämter im Jahr 2006 Löschungen von Abgabenforderungen in der Höhe von insgesamt 472,37 Mio. Euro vor. Gegenüber dem Jahr 2002 bedeutete dies einen Anstieg um 47,3 Prozent. Fast die Hälfte der gelöschten Abgabenforderungen (45,6 Prozent) bezog sich auf Umsatzsteuer, 83 Prozent betrafen Kleinbetriebe. Aus "Nachsicht" verzichtet haben die Finanzämter auf 10,38 Mio. Euro (plus 9 Prozent gegenüber 2002), weil die Einhebung für den Steuerschuldner "unbillig" gewesen wäre.

Kritik an Finanzämtern

Im Zusammenhang mit den gestiegenen Löschungen von Steuerschulden wegen Uneinbringlichkeit übt der Rechnungshof Kritik an den Finanzämtern. "Bei den untersuchten Löschungsfällen war häufig festzustellen, dass zwar Pfandrechte erworben wurden, eine konsequente Verwertung jedoch unterblieb. Die zeitgerechte Überprüfung der Verwertungstauglichkeit der Pfandrechte war ebenfalls nicht ersichtlich. Die Abgabenforderungen mussten stattdessen vielfach gelöscht werden", stellt der RH fest. Die Prüfer empfahlen daher, die Bearbeitung der Pfandrechte IT-unterstützt zu überwachen.

Zudem wurden bei einer Vielzahl von Fällen Einbringungsschritte "nicht oder nur unvollständig im elektronischen Einbringungsverfahren erfasst, so dass die durchgeführten Einbringungsmaßnahmen nicht nachvollziehbar waren. Vielfach waren sogar Löschungen von Abgabenforderungen nicht erfasst." Wenn die Eintragung der Löschung erfolgt war, fehlten teilweise deren Gründe bzw. die Darstellung der Uneinbringlichkeit der Abgabe. Der RH empfahl, die lückenlose und einheitliche Dokumentation durch die Vorgesetzten sicherzustellen.

Amtsübergreifende Plattform

Zur Früherkennung von Betrugsfällen und zur Vermeidung hoher Abgabenausfälle regt der RH die Schaffung einer amtsübergreifende Informationsplattform an.

Der Personaleinsatz war für die Prüfer nicht nachvollziehbar. "Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob die Personalverteilung angemessen war." Bundesweit lag bei den Finanzämtern Ende 2006 eine sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung vor. Bei dem Finanzamt mit den meisten Einbringungsfällen entfielen auf einen Mitarbeiter sechs Mal so viele Fälle wie bei dem Finanzamt mit den wenigsten Einbringungsfällen. Durch die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Abgabeneinbringung und Finanzkasse bestand ein höchst unterschiedliches Ausbildungs- und Wissensniveau der Mitarbeiter des Teams Abgabensicherung. "Die amtsübergreifende Zusammenarbeit mehrerer zuständiger Finanzämter bei großen Einbringungsfällen fand vielfach nicht statt", kritisiert der RH. (APA)