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Netzpolitik
ÖH will kein "E-Voting-Versuchskaninchen" sein
Selbst über Wahlmodus bestimmen
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) steht
"nicht als E-Voting-Versuchskaninchen zur Verfügung". Als
eigenständige Körperschaft wolle man selbst über den Wahlmodus
bestimmen können, hieß es in einer Aussendung am Montag. Die
Studentenvertreter sehen beim Plan von Wissenschaftsminister Johannes
Hahn, bereits bei den nächsten ÖH-Wahlen 2009 E-Voting
zuzulassen, "rechtliche Bedenken nicht ausreichend entkräftet".
So würden sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht im
Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer stehen, argumentiert die
ÖH. Einer Wahl-Manipulation würden Tür und Tor geöffnet, da nicht
gewährleistet werden könne, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und
unbeeinflusst abgeben könne. E-Voting könne das Recht auf eine
geheime Wahl nicht garantieren und untergrabe damit geltendes
Verfassungsrecht. (APA)