"Ministerin Kdolsky hat gemeint, sie müsse noch in ihren Gremien fragen. Ich rechne noch heute Abend mit einem Anruf", so Oberhauser im APA-Gespräch. In einem Punkt will die SPÖ hart bleiben: "In einem Einraumlokal darf einfach nicht geraucht werden."
Gesellschaft
Erneut keine Einigung zu Tabakgesetz
Bis Mittwoch wollen die Verhandlungspartnerinnen Kdolsky und Oberhauser eine Lösung finden
Wieder keine Einigung punkto Rauchfreiheit in Österreichs Gastronomiebetrieben brachte am Montag ein Treffen zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser. Nach rund einer Stunde lobte man auf beiden Seiten das konstruktive Gesprächsklima, wirklich näher gekommen scheint man sich aber nicht zu sein. Dennoch wollen beide Seiten bis Mittwoch eine Lösung finden.
Von "unveränderten Positionen" sprach Jürgen Beilein, Sprecher der Gesundheitsministerin. Man sei jedoch bemüht, auf jeden Fall eine Einigung zu erzielen. "Sonst wäre ein wichtiger Schritt des Regierungsprogrammes nicht erfüllt." Sollten sich die beiden Parteien nicht bis zum Ministerrat am Mittwoch einigen, wird das Gesetz nicht rechtzeitig bis Jahresbeginn fertig. (APA)