Wien - Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht Geldtransfers zwischen der Freiheitlichen Akademie und der FPÖ in den Jahren 2001 und 2004, berichtet der "Kurier". Konkret bemängelt der RH, dass der Akademie Schaden entstand, weil für zwei Darlehen kein "fremdüblicher Zinssatz" bezahlt wurde. Es könnte sich aber auch um eine "problematische" indirekte Parteienfinanzierung handeln, meint der Politologe Hubert Sickinger.

Parteien, die im Parlament vertreten sind, erhalten staatliche Förderung für die Partei, den Parlamentsklub und eine politische Akademie. Transferzahlungen von der Akademie an die Partei sind verboten, das Geld darf nur für klar definierte Aufgaben - nämlich die politische Bildung - verwendet werden.

Zinsverlust

Der RH stieß bei seiner Prüfung der blauen Akademie - derzeit werden alle politischen Akademien durchleuchtet - auf zwei Darlehen: 2001 "borgte" die Akademie der FPÖ 726.728 Euro - die je zur Hälfte ein Jahr bzw. vier Jahre später zurückbezahlt wurden. Und 2004, im Jahr der Kärntner Landtagswahl, gab die Akademie der FPÖ Kärnten unter Jörg Haider ein Darlehen von 500.000 Euro. Den Zinsverlust beziffert der RH laut "Kurier" beim Darlehen 2001 mit 24.000 Euro, bei dem von 2004 mit 10.170 Euro.

"Wenn die FPÖ dadurch einen Zinsvorteil hat, ist das jedenfalls illegal", merkte Sickinger an. Was die mögliche indirekte Finanzierung der Partei betrifft, gelte es, den Endbericht des Rechnungshofes abzuwarten. (APA)