In der Forderung nach Verschärfung und Vereinheitlichung von Sanktionen bei Schnellfahren und Alkohol am Steuer waren sich am Montag die Verkehrsreferenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Graz einig. Überlegt wurde auch, ob man die Kompetenz für den Strafrahmen hier von der Ländern an den Bund zurückgeben solle. Bei Telefonieren am Steuer gab es hingegen keine einheitliche Meinung, ob dies ein besonders strafwürdige Delikt sein solle, so die steirische Vorsitzende der Verkehrsreferentenkonferenz, Kristina Edlinger-Ploder.

Schon bei der ersten festgestellten Alkoholisierung am Steuer eines Fahrzeuges sollte es Maßnahmen wie Nachschulung oder Führerscheinentzug geben, so Edlinger-Ploder. Besondere Gefährdungsdelikte könnte unter Umständen der Bundesminister einheitlich in einer bestimmten Euro-Höhe regeln. Sie sei gebeten worden, sagte die steirische Landesrätin, diesbezüglich noch einmal an alle Referenten und Minister Werner Faymann heranzutreten.

Alkohol und Rasen

Der Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler meinte, mit einer strengeren Sanktionierung von Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen hätte man die zwei häufigsten Unfallverursacher abgedeckt. Dörfler hatte auch das Thema einer strengeren Überprüfung von Klein-Lkw aufgeworfen: "Hier gibt es eine Lücke bei den Kontrollen." Erstens nähmen die Fahrten mit diesen Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen drastisch zu, zweitens gebe es für die Lenker keine vorgeschriebenen und überprüfbaren Ruhezeiten, drittens dürften diese auch am Wochenende fahren. Zudem seien die Fahrzeuge oft überladen, so Dörfler. Er sei dafür, die diesbezüglichen Lkw-Regelungen bis auf 3,5 Tonnen-Fahrzeuge auszudehnen.

Ferner sollen laut Edlinger-Ploder und Dörfler aus Vertretern einiger daran interessierter Bundesländer eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die den Schilderwald aus unterschiedlichen Tempolimits an einzelnen längeren Strecken ausmachen und ausforsten solle. Dörfler will bei dieser Gelegenheit auch die "überbordende Werbung am Straßenrand" zurückdrängen. (APA)