Washington/Bagdad - Ermittler des US-Außenministeriums, die den gewaltsamen Tod von 17 Irakern untersuchen, haben Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater Immunität angeboten. Die Ermittler waren dazu nicht befugt, das Angebot könnte aber die mögliche Strafverfolgung der Söldner zusätzlich erschweren, berichteten US-Zeitungen am Dienstag.

Die "Washington Post" hatte berichtet, Mitarbeitern der Bundespolizei FBI, die über die Blackwater-Schießerei ermitteln, sei die Verwendung ihrer Erkenntnisse für mögliche Verfahren untersagt worden. Die "New York Times" schrieb ihrerseits, interne Ermittler des Außenministeriums hätten den Blackwater-Angestellten Immunität angeboten, obwohl sie dazu nicht befugt seien. Demnach wurde den Beteiligten zugesichert, sie würden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie nur die Wahrheit über den Zwischenfall sagten. Auf diese Zusagen hätten sich einige der privaten Wachleute berufen und eine Aussage gegenüber dem FBI verweigert.

Solche Angebote darf eigentlich nur das US-Justizministerium machen. Allerdings könnte es dazu kommen, dass die Aussagen vor Gericht nicht verwendet werden können, da die Blackwater-Leute auf die ihnen zugesicherte Immunität vertraut hatten. Ob die Blackwater-Leute überhaupt in den USA verfolgt werden können, ist allerdings noch fraglich.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama verlangte in einem Brief an Außenministerin Condoleezza Rice Auskunft darüber, ob sie von der begrenzten Immunität gewusst habe und ob sie dieses Vorgehen billige. Er fragte außerdem, ob das FBI und das Justizministerium vor der Entscheidung unterrichtet worden seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, Patrick Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie vor, wenn es zu Fehlverhalten in den eigenen Reihen komme.

Außenamtssprecher Sean McCormack trat den Anschuldigungen mit einer vagen Erklärung entgegen, in der er vor allem betonte, dass das Außenministerium nicht befugt sei, Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren. Ein Sprecher des Justizministeriums nannte die Berichte "ungenau" und unzutreffend, gab aber keinerlei Einzelheiten bekannt. Dabei berief er sich auf die andauernden Ermittlungen im Fall der Schießerei vom 16. September, bei der die 17 Zivilisten getötet worden waren. "Alle Andeutungen, die betroffenen Blackwater-Angestellten hätten Immunität vor Strafverfolgung durch die Bundesbehörden gewährt bekommen, sind ungenau", sagte der Sprecher Dean Boyd.

Die irakische Regierung hat jedenfalls am Dienstag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen den Schutz vor Strafverfolgung entzieht. Das Gesetz, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, soll einen Immunitätserlass der provisorischen US-Verwaltung aus dem Jahr 2004 ersetzen. (APA/Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10./1.11.2007)