Laibach - In Slowenien wird am Sonntag ein neuer Staatspräsident gewählt. Umfragen sagen dem linksgerichteten UNO-Spitzendiplomaten Danilo Türk (55) mit 66 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg gegen den von der Mitte-Rechts-Regierung unterstützten Ex-Premier Lojze Peterle (59) voraus. Die Wahl gilt als Test für den rechtsgerichteten Premier Janez Jansa, der im Jänner für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Rund 1,7 Millionen Slowenen sind aufgerufen, einen Nachfolger für Staatspräsident Janez Drnovsek (57) zu wählen, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. Bis zur ersten Wahlrunde am 21. Oktober hatte Peterle als haushoher Favorit gegolten, weil die oppositionelle Linke auf zwei wenig charismatische Kandidaten gespalten war. Trotzdem kam Peterle nur auf 28 Prozent der Stimmen, während der politische Quereinsteiger Türk und der liberaldemokratische Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari gemeinsam fast die absolute Stimmenmehrheit erreichten. Das schlechte Abschneiden des zu den populärsten Politikern des Landes zählenden Europaabgeordneten Peterle wurde von Beobachtern als Denkzettel für Premier Jansa gedeutet.

Hohe Wahlbeteiligung

Bei der Stichwahl um das slowenische Präsidentenamt hat sich am Sonntag eine höhere Beteiligung als an der ersten Wahlrunde vor drei Wochen abgezeichnet. Bis 11.00 Uhr gaben knapp 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, rund ein Prozentpunkt mehr als am 21. Oktober, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Damals war die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,7 Prozent der Stimmen so niedrig gewesen wie noch nie zuvor bei Präsidentenwahlen. Üblicherweise ist die Beteiligung in der Stichwahl niedriger als in der ersten Wahlrunde, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten daheimbleiben.

Am höchsten war die Beteiligung mit 20,5 Prozent im Heimat-Wahlkreis des konservativen Ex-Premiers Lojze Peterle, dem Unterkrainer Novo Mesto. In der Heimatstadt seines linksgerichteten Kontrahenten Danilo Türk, Maribor (Marburg), war sie dagegen mit 15,4 Prozent am niedrigsten.

Mobilisierungseffekt

Experten hatten für die Stichwahl einen stärkeren Mobilisierungseffekt erwartet, nachdem die zuvor flaue und unpolitische Wahlkampagne deutlich an Schärfe gewonnen hatte. Während die Linksparteien in der ersten Wahlrunde mit zwei Kandidaten antraten und der Sieg des von der Mitte-Rechts-Regierung unterstützten Peterle von vornherein feststand, kam es nun zu einem Links-Rechts-Lagerwahlkampf zwischen Peterle und dem früheren stellvertretenden UNO-Generalsekretär Türk, der von den oppositionellen Sozialdemokraten nominiert wurde.

Negativkampagne Peterles

Unklar war, wie sich die wenige Tage vor der Wahl gestartete Negativkampagne Peterles gegen seinen Kontrahenten auswirken würde. Der Europaabgeordnete und erste demokratisch gewählte Premier Sloweniens (1990-92), unter dem das Land die Unabhängigkeit von Jugoslawien erreichte, hatte Türk vorgeworfen, die slowenischen Unabhängigkeitsbestrebungen durch seine als Völkerrechtsexperte geäußerten Warnungen hintertrieben zu haben. Außerdem soll Türk auch nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens Ende Juni als jugoslawischer Delegierter an UNO-Sitzungen teilgenommen haben. Der langjährige slowenische UNO-Botschafter Türk (1992-2000) wies die Vorwürfe empört zurück und betonte, er sei "stolz" auf seinen Beitrag zur Unabhängigkeit Sloweniens.

Außenpolitisch ähnliche Ziel

Außenpolitisch trennen die beiden Nachfolgekandidaten für den scheidenden Präsidenten Janez Drnovsek, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, keine Welten. So wollen beide ihre erste Auslandsreise nach Brüssel absolvieren und wünschen einen Abzug der beiden slowenischen Soldaten aus dem Irak. Im Hinblick auf die Kärntner Minderheitenfrage versprachen in der TV-Konfrontation am Montagabend beide, "lauter" gegenüber Österreich auftreten zu wollen. Kritik an der slowenischen Regierung wollte diesbezüglich jedoch nur Türk üben. "Die slowenische Regierung war sehr freundlich gegenüber Österreich und hat sich positiv zu Schritten geäußert, noch bevor diese gesetzt wurden", kritisierte er den Stillstand im Ortstafel-Konflikt. (APA)