Hoffnung schöpft der Grünen-Chef aber nicht nur durch den VfGH, sondern auch durch immer mehr hochrangige Politiker aus den Regierungsparteien, die "ausscheren". Als Beispiel führte er Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad an, der eine Generalamnestie für Asylwerber, deren Verfahren nicht erledigt ist, befürwortet.
Sachpolitik
Van der Bellen: Regierung unter Druck
Grünen-Chef bei Gusenbauer und Schüssel - ÖVP will nicht und SPÖ sieht deshalb keinen Handlungsspielraum
Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Kriterien für ein sogenanntes humanitäres Bleiberecht die Regierung verstärkt unter Druck. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel Dienstag nachmittag bedauerte Van der Bellen gegenüber der APA, dass beide Seiten in dieser Causa keine Bewegung gezeigt hätten. Die ÖVP wolle keine Änderung und die SPÖ sehe aufgrund der Haltung des Koalitionspartners keinen Bewegungsspielraum.
Zum konkreten Fall von Arigona Zogaj habe es in den Gesprächen mit Gusenbauer und Schüssel ebenfalls keine Aussagen gegeben. Er nehme an, dass die ÖVP-Spitze und Innenminister Günther Platter durch "psychischen Druck" auf eine "freiwillige Ausreise" von Mutter und Tochter Zogaj hofften. (APA)