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Warum sich die Regierungsarbeit gerade beim Thema Gesamtschule so heftig spieße, begründet der Politologe Peter Filzmaier so: Bildungs- und Schulpolitik eigne sich in besonderer Weise für Streit, da es viele Betroffene gebe.

Foto: AP/Ronald Zak
Große Koalitionen würden sich bei Verhandlungen immer schwer tun, so Filzmaier im Ö1-Morgenjournal: "Gibt es einen Kuschelkurs, häufen sich die Schlagzeilen von fröhlichen Urständen des Proporzsystems, und dieses Thema war ja besonders in den Zeitungen der letzten Monate wieder sehr präsent. Gibt es scharfe Auseinandersetzungen, dann spricht man von Dauerstreit." Es stelle sich die Frage, so Filzmaier, was die Wähler lieber wollen: Konsensdemokratie oder Konfliktdemokratie. Würden die Wähler Konflikte nicht scheuen, könnte man ein Mehrheitswahlrecht einführen, "wo mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kleine Koalition oder auch eine Einparteienregierung herauskommt".

Filzmaier: "Neuwahlen vor 2010 unwahrscheinlich"

Die Gefahr von Neuwahlen sieht Filzmaier trotz der Streitigkeiten in der Koalition nicht. "Ich halte es (...) für wahrscheinlich, dass die Koalition bis 2010 hält, denn für beide Seiten gibt es nicht das logische Ausstiegsszenario. Der Wähler würde die Absicht einer Spekulation auf den ersten Platz bei einer vorgezogenen Neuwahl merken und wäre verstimmt. Das ist für beide Seiten letztlich eine Alles-oder-nichts-Aktion: Die SPÖ müsste den Bundeskanzlersessel mit sehr hohem Risiko aufs Spiel setzen, die ÖVP müsste das ebenso hohe Risiko eingehen, dass auch bei einem ersten Platz in Stimmen und Mandaten eine rot-grüne Mehrheit möglich wäre, dann würde sich die ÖVP auf der Oppositionsbank wiederfinden."

Filzmaier: "Über Schule lässt sich vortrefflich streiten"

Warum sich die Regierungsarbeit gerade beim Thema Gesamtschule so heftig spieße, begründet der Politologe Peter Filzmaier so: Bildungs- und Schulpolitik eigne sich in besonderer Weise für Streit, da es viele Betroffene gebe: "Wir haben etwa 120.000 Lehrer in Österreich, weit über eine Million Schüler und Studierende. Da gibt es statistisch logischerweise doppelt so viele Eltern. Das heißt, fast die Hälfte der Wahlbevölkerung ist mehr oder minder direkt von schul- und bildungspolitischen Themen betroffen." Außerdem würden Kinder - wie Tiere und Autos - emotionalisieren, so Filzmaier, da sei die Verlockung groß, sich durch Streit zu profilieren.

Heikler Punkt Steuerreform

Als großen künftigen Knackpunkt der Regierung sieht Filzmaier die Steuerreform 2009: "Da ist man sich ja nur einig, dass sie kommen soll, aber nicht unbedingt, wie." (red)