Rom - Das politische System Italiens ist zu teuer und das Parlament in Rom will den Rotstift ansetzen. Die Bilanzkommission des Senats hat einen Artikel des Haushaltsgesetzes verabschiedet, mit dem bei den Kosten der Politik stark gespart werden soll. Demnach soll die Zahl der Ministerien ab der nächsten Regierung von den heutigen 33 auf 12 reduziert werden. Die Regierung wird künftig aus nicht mehr als 60 Ministern und Unterstaatssekretären bestehen. Derzeit sind es 101. Ziel des Maßnahmenpakets ist, die Ausgaben im politischen System um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

Oppositionsparteien uneinig

Der Artikel spaltete die Opposition. Während die rechtspopulistische Lega Nord mit der Regierungskoalition für die Einsparungen stimmte, erklärten sich die konservative Partei Forza Italia um Oppositionschef Silvio Berlusconi, die rechte Alleanza Nazionale (AN) und die christdemokratische UDC dagegen. "Wir haben dagegen gestimmt, weil die Maßnahmen erst ab der nächsten Regierung in Kraft treten. Wenn Einsparungen notwendig sind, sollten sie sofort getätigt werden. Die Wahrheit ist, dass Prodi die Zahl seiner Minister nicht kürzen will", meinte der Senator der Forza Italia Giuseppe Vegas.

"Eckpfeiler"

"Die Kürzung der Kosten der Politik, die derzeit auf jährlich vier Milliarden Euro beziffert werden, ist ein Eckpfeiler im Programm der Regierung Prodi. Wir müssen die Ausgaben senken, wollen wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Wenn wir von den Italienern Opfer verlangen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Reformenminister Vannino Chiti (APA)