Warschau - Noch vor der ersten Amtshandlung der kommenden polnischen Regierung hat Präsident Lech Kaczynski erste Vetos angekündigt. Der Zwillingsbruder des bei den Parlamentswahlen unterlegenen rechtskonservativen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski beendete sein mehr als einwöchiges Schweigen und gab Wahlsieger Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) in einem Interview mit der Zeitung "Rzeczpospolita" (Mittwochs-Ausgabe) einen Vorgeschmack auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit.

Grundrechtscharta abgelehnt

Kaczynski bekräftigte darin vor allem seine Ablehnung der EU-Grundrechtecharta und sprach sich dagegen aus, den unter seinem Bruder aus dem Amt des Verteidigungsministers geschiedenen Radoslaw Sikorski zum Außenminister zu machen. Er sei "besonders beunruhigt" über die PO-Pläne zum EU-Bürgerrechtekatalog, sagte Kaczynski. Die im EU-Reformvertrag verankerte Charta bezeichnete er als "Bedrohung" für Polens nationale Identität. Er warnte zudem davor, dass die Charta Grundlage für mögliche deutsche Entschädigungsforderungen sein könnte.

Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte sich geweigert, den EU-Bürgerrechtekatalog rechtsverbindlich zu machen, und bei den entsprechenden Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Lissabon vor zwei Wochen eine Ausnahmeregelung erwirkt. Auch Polens voraussichtlicher neuer Regierungschef Tusk kündigte an, die Folgen eines Beitritts zur EU-Grundrechtecharta vor einer möglichen Unterzeichnung sorgfältig zu prüfen.

Widerstand angekündigt

Auch zu einer Betrauung des ehemaligen Verteidigungsministers Sikorski mit dem Amt des Außenministers äußerte sich Kaczynski ablehnend. "Diese Art von Kandidaturen erleichtert die Zusammenarbeit von Präsident und Regierung nicht." Er habe die Entscheidung zu Sikorskis Entlassung mitgetragen und seine Meinung dazu seither nicht geändert, fügte Kaczynski hinzu. Sikorski war nach seinem Rauswurf aus dem konservativen Vorgänger-Kabinett zu den Liberalen gewechselt.

Außerdem kündigte Präsident Kaczynski in dem Interview seinen Widerstand gegen die Einführung eines Einheitssteuersatzes ("flat tax") und gegen Änderungen am Gesetz über die Einrichtung eines Anti-Korruptionsbüros an, einem Lieblingsprojekt der Konservativen. Er hoffe, "nur selten vom Veto Gebrauch zu machen"; es sei aber dann notwendig, wenn die Interessen des Staates auf dem Spiel stünden. (APA/AFP)