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Kanzler und Vizekanzler bewegen sich nach einem Jahr der Streitereien wieder aufeinander zu: Im Ministerrat wurde eine Menge einhellig beschlossen.

Foto: AP/Hans Punz

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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erfreute sich an der Deckelung der Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens, die laut Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky rund 300.000 Personen Vorteile bringen wird.

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Wien - Die Regierung hat wieder Lust auf Arbeit bekommen. Beim heutigen Ministerrat wurde ein großes Bündel an Maßnahmen verabschiedet, von der Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer über die Rezeptgebührdeckelung bis zur Abschaffung von "Licht am Tag". Selbst bei der Schulreform stehen die Zeichen auf Einigung. Einzig beim Kampf gegen die Raucher macht die Regierung eine Pause. Das Tabakgesetz dürfte für das heurige Jahr vom Tisch sein.

Angesichts der Fülle an Beschlüssen war auch die Regierungsspitze motiviert genug, sich nach zwei Wochen Pause wieder dem traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat zu stellen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erfreute sich etwa an der Deckelung der Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens, die laut Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky rund 300.000 Personen Vorteile bringen wird. Einig ist man sich auch bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent, die im Bereich der Pensionisten von diesen alleine getragen werden muss. Sozialminister Erwin Buchinger dachte hier an, den Senioren ihre Einbußen durch eine höhere Pensionsanpassung zu kompensieren.

Freude für Kanzler und Vizekanzler

Kanzlerfreuden verursachte die Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung. Schön für die Wirtschaft ist vor allem, dass sich auch Selbstständige hier einklinken können. Ein Geschenk für die Dienstnehmer ist, dass sie künftig schon nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit in Bildungskarenz gehen können, und das mit doppelt so viel Geld, nämlich rund 850 Euro. Weniger erfreulich für die Arbeitnehmer ist dagegen die Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen, etwa bei der Wegzeit (zwei Stunden) oder bei der Möglichkeit, Langzeitarbeitslose unter bestimmten Umständen auch zu sozialen Dienstleistungen zu bewegen.

Aber nicht nur der Kanzler konnte heute jubeln, Vizekanzler Wilhelm Molterer durfte im Pressefoyer die Fortsetzung im Kampf gegen das Komatrinken preisen. Konkret wird der Verkauf von Alkohol an Jugendliche nun auch im Handel verboten, zusätzlich werden die Strafen für Gastronomiebetriebe erhöht, die alkoholische Getränke an Heranwachsende abgeben. Die Mindestbuße wurde mit 180 Euro festgelegt, die Höchststrafe mit 3.600 Euro. Im Extremfall kann es sogar zum Entzug der Konzession kommen.

Finanzausgleich abgesegnet

Auch aus seinem eigenen Ressort hatte der Finanzminister etwas zu bieten. Der Finanzausgleich wurde in Gesetzesform gegossen, ebenfalls abgesegnet wurde der Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften und die Bund-Länder-Einigung über die Pflegefinanzierung. Weiters im Ministerrat verabschiedet und damit für den Beschluss noch heuer im Nationalrat reif ist die Kraftfahrgesetzesnovelle, die das Aus für "Licht am Tag" und höhere Strafen für das Handytelefonieren am Steuer bringt. Auch noch im Ministerrat beschlossen wurde heute die Fortsetzung diverser Bundesheer-Auslandseinsätze, etwa im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.

Kein Beschluss bei "neuer Mittelschule"

Nichts wurde es vorerst mit dem Beschluss der Modellregionen für die "neue Mittelschule", allerdings herrscht deutlich mehr Optimismus in der Koalition als vor einigen Tagen. Sowohl Unterrichtsministerin Claudia Schmied als auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn zeigten sich äußert zuversichtlich, bis zum kommenden Mittwoch zu einer Lösung zu kommen, womit die Versuche doch schon im Schuljahr 2008/2009 starten könnten. Die beiden hätten den klaren Auftrag, am Zustandekommen einer baldigen Reform zu arbeiten, versicherte Vizekanzler Molterer für die anstehenden Ministerverhandlungen.

Scheitern bei Tabakgesetz

Ein kleines Stück des gemeinsamen Schulweges war man schon am Mittwoch gegangen. Immerhin konnte sich die Koalition auf die Änderung der schulautonomen Tage verständigen. Zwei der vier (Volksschule/Hauptschulen) bzw. fünf (AHS) bisher von den Schulen fixierten freien Tage werden künftig landesweit einheitlich vorgegeben, um Eltern mit mehreren Kindern bessere Planungsmöglichkeiten zu geben.

Das einzige Thema, bei dem die Koalition am Mittwoch ihr vorläufiges Scheitern kundtun musste, war das Rauchen. Da sich Gesundheitsministerin Kdolsky und SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen konnten, wird es im heurigen Jahr kein neues Tabakgesetz mehr geben. Binnen sechs Monaten soll nun eine Lösung gefunden werden.

EURO-Paket noch nicht durch

Im Überschwang der Freude angesichts der vielen beschlossenen Gesetze ist dem Bundeskanzleramt beim Ministerrat offenbar ein kleiner Lapsus passiert. Zufrieden verkündete Kanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer, dass die Regierung neben so manch anderem Guten auch eine bessere Eingriffsmöglichkeit für die Exekutive während der Fußball-Europameisterschaft verabschiedet habe. Wenig später folgte eine Presseaussendung gleichen Inhalts. Das Dumme daran: Das Gesetz wurde noch gar nicht beschlossen, wurde aus dem Justizministerium bestätigt.

Denn die Materie steht erst in der kommenden Woche auf der Tagesordnung, da sie gemeinsam mit dem "Haftentlastungspaket" verabschiedet werden soll. Inhalt des Gesetzes: Zunächst befristet auf ein Jahr soll es der Exekutive ermöglicht werden, auch dann zuzugreifen, wenn noch keine Körperverletzung vorliegt. Das meint etwa Schubsereien rivalisierender Fußball-Fans. Die Regelung soll explizit für Großveranstaltungen gelten und soll sich bei der EURO 2008 zunächst einmal bewähren, ehe über eine Verlängerung der Maßnahme nachgedacht wird. (APA)