Wien - Auf die Banken, namentlich auf Raiffeisen als zweitgrößten Aktionär der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nach dem Bund, ist der Druck wieder gestiegen, sich aus dem Aktionärskreis der OeNB zurück zu ziehen. Ab 2008 ist wie berichtet die Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig. Raiffeisen blockt jedweden Druck auf sein OeNB-Aktienpaket vehement ab. Die Republik würde kaufen, wenn Notenbankanteile angeboten werden, bekräftigte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Mittwoch. Doch: "Enteignung findet sich nicht in meinem Wortschatz."

Vorwürfe nach Unvereinbarkeit, dass geprüfte Banken zugleich Eigentümer der Notenbank sind und dort auch im Generalrat (Aufsichtsrat) sitzen, wurden am Mittwoch vor allem aus dem Raiffeisensektor massiv zurückgewiesen, auch vom Finanzminister, der die OeNB mit ihren neuen Aufsichtsagenden freilich an ihr "gerüttelt Maß an Verantwortung" erinnerte.

In SP-Kreisen und bei mehreren anderen Sektoren von Kreditinstituten herrscht aber die Überzeugung, dass Raiffeisen aus der Notenbank raus sollte.

"Wir sind Kaufleute"

"Wir haben keine Veranlassung die Aktien zu verkaufen", betonten Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und RZB-Chef Walter Rothensteiner am Rande ihrer Weltspartags-Veranstaltungen in Wien unisono. "Wir sind Kaufleute", heißt es in dem Sektor, allerdings gäbe es "keinen Preis, zu dem wir bereit wären zu verkaufen", ergänzte Rothensteiner. Man brauche auch kein Geld. Dass die Bawag voriges Jahr ihre OeNB-Aktien an den Bund verkaufte, sei ein reiner Notverkauf gewesen. Im übrigen sei für die Bankprüfungen im Rahmen der Aufsicht auch nicht der Generalrat zuständig.

Unvereinbarkeiten befürchtet auch Finanzminister Molterer nicht. Dass er sich letztens in einem "Format"-Interview "offen" gezeigt hatte für die Übernahme der Anteile der Banken durch die Republik, hatte in der Finanzbranche Vermutungen genährt, dass dies am Rande der ins Finale gehenden FMA-Reform nun wieder ein Thema ist. "Wenn jemand zu den gleichen Bedingungen (wie die Bawag Anm.) Anteile verkaufen will, kann er das sofort tun", hatte Molterer erklärt.

Spekulationen

Seitdem der Bund im Zuge der Rettungsaktion für die Gewerkschaftsbank Bawag den zusammen 20-prozentigen OeNB-Aktienanteil von Bawag und ÖGB aufkaufte und seither auf 70 Prozent in der Notenbank kommt, gab es Spekulationen, dass über kurz oder lang auch die restliche Aktionärsstruktur bereinigt werden könnte. In den vergangenen Monaten ist es wieder still darum geworden. Neue Nahrung hatten diese Spekulationen nun im Zuge der FMA-Reform erhalten. Auch der Einfluss Raiffeisens im Generalrat ist von Kritikern wieder thematisiert worden.

Die RZB hält 8,7 Prozent der OeNB-Aktien, dazu kommen weitere kleine Aktienpakete aus dem Raiffeisen-Reich.

In dieser Woche geht die Begutachtungsfrist für die FMA-Reform zu Ende. Am 7. November soll der Entwurf in den Ministerrat, im Dezember soll er im Parlament behandelt werden und im Jänner soll das neues Aufsichtsrecht und die neue Organisationsstruktur in Kraft treten. In diesem Zuge gibt es auch neue Corporate-Governance-Vorschriften.

Vorgeschrieben werden soll nach ersten Plänen des Finanzministeriums ein sogenannter "Fit-und-Proper-Test" für Bank-Aufsichtsratsvorsitzende. Außerdem dürfen Vorstände nicht mehr sofort, sondern erst erst nach einer zweijährigen "Cool-off"-Periode in den Aufsichtsrat wechseln. Gegen letzteres - vom Gesetzgeber auch aus Anlass der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Affäre forciert - gibt es aus einigen Banksektoren massiven Einspruch. Darüber müsse im Detail noch verhandelt werden, heißt es bei einigen Kreditinstituten. (APA)