Wien - "Angesichts der Gefahren des Passivrauchens ist das Scheitern dieser Verhandlungen für uns ein Armutszeugnis", kommentierte Bernd Matouschek, Sprecher der Medizinischen Universität Wien (MUW), das Scheitern von ÖVP und SPÖ in ihrem Ringen um eine Verschärfung des Tabakgesetzes.

"Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Gefahr im Verzug", so Matouschek. Nahezu in ganz Europa gebe es weitergehende Regelungen. "Wir erwarten als medizinische Universität die entsprechenden gesetzlichen Handlungen, so schnell als möglich", betonte der Sprecher.

WK: Nichtraucherräume werden weiter forciert

Positiver wurde die Entscheidung in der Wirtschaftskammer aufgenommen. Das Scheitern der Verhandlungen ändere nichts an den Bemühungen um den Nichtraucherschutz, hieß es am Mittwochnachmittag. "Das was wir sicher tun werden, ist weiter auf Betriebe einzuwirken, damit es Nichtraucherräume geben wird", kündigte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands Gastronomie an. Laut einer Umfrage hätten bereits drei Viertel aller Gaststätten Maßnahmen zum Schutz vor Tabakqualm getroffen.

Konsument entscheidet

Die Wahlmöglichkeit in der Gastronomie solle gewährleistet bleiben, so Hinterleitner, der dabei noch einmal den Erst-Entwurf mit längeren Übergangsfristen und einer Ausnahme für kleine Lokale ansprach. "Schlussendlich entscheidet der Konsument, wofür er sich entscheidet." Ein "freiwilliges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern" sei zwar nicht der einfachere Weg, aber der "einzig richtige Ansatz". Man unterstütze daher weiterhin die Intentionen der Gesundheitsministerin und wolle an einer Verbesserung des Nichtraucherschutzes weiter mitarbeiten.

Erleichtert über "keine voreilige" und "für die Gastronomie nachteilige Einigung" zeigte sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband. Die Entscheidungsfreiheit, ob geraucht wird oder nicht, müsse individuell bleiben, so Willy Turecek, Leiter der Sparte Freizeitwirtschaft.

Grüne: Fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Menschen

Keine Freude mit dem Scheitern der Verhandlungen hatte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. "Alles wäre besser als kein Tabakgesetz", so der Politiker. Die Nicht-Einigung sei ein "fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Menschen".

FPÖ: Entmündigung

Unterstützung für die Gastronomie gab es unter anderem von der FPÖ. Die Raucherhatz müsse endlich beendet werden, so Generalsekretär Harald Vilimsky. Das geplante Rauchergesetz solle in den Müll wandern, er fordere Wahlfreiheit für die Wirte. Die BZÖ wertete das Aufschieben eines neuen Tabakgesetzes als "großen Erfolg" für die eigene Partei. "Wir konnten mit unserer Ankündigung für ein überparteiliches Volksbegehren diese Verbots- und Entmündigungspläne von SPÖ und ÖVP vorerst stoppen", so Generalsekretär Gerald Grosz.

Plattform "Rauchfrei(heit) zufrieden

Unterstützung von prominenter Seite erhielten die Gegner der geplanten Raucheinschränkungen auch von der Plattform "Rauchfrei(heit)". Der vorläufige Verzicht auf eine Novelle sein ein "Etappensieg der Vernunft", so Rechtsanwalt Manfred Ainedter, Sprecher der Bewegung. "Dieses Gesetz hätte mehr Probleme erzeugt als gelöst und die österreichischen Gastronomen wie auch ihre Kunden gleichermaßen entmündigt." Der im Frühjahr gegründeten Plattform gehören unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Karikaturist Manfred Deix, Schauspieler Heinz Marecek sowie prominente Gastronomen wie Toni Mörwald und das Ehepaar Eselböck an. (APA)