Sarajevo - Der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric hat am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sein Rücktrittsgesuch dem Staatspräsidium übermittelt, sagte der Serbe in Sarajevo. Der Schritt wurde als Protest gegen die Anordnungen des Internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak verstanden.

Lajcak hatte Mitte Oktober angesichts der politischen Blockade in Bosnien-Herzegowina die Arbeitsweise der Zentralregierung in Sarajevo geändert und entschieden, dass das Kabinett künftig Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden treffen kann. Zuvor hatten die Vertreter der Volksgruppen der Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten durch Abwesenheit immer wieder Entscheidungen verzögert.

Der Internationale Bosnien-Beauftragte ist gemäß dem Friedensvertrag von Dayton von 1995 zur Beendigung des Bosnien-Krieges befugt, erheblich in die Regierungsarbeit einzugreifen. Unter anderem kann er Gesetze per Dekret anordnen, Abgeordnete ihres Mandats entheben und Amtsträger entlassen.

Spiric: Zu Rücktritt "gezwungen"

Er sei zum Schritt des Rücktritts "gezwungen" gewesen, sagte Spiric am Donnerstag in Sarajevo; die internationale Gemeinschaft dürfe nicht die örtlichen Politiker bei der Führung des Landes ersetzen. Er habe die Minister angewiesen, die Geschäfte des Ministerpräsidenten bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs weiterzuführen.

Lajcaks Entscheidung vom 19. Oktober hatte eine schwere politische Krise in Bosnien-Herzegowina ausgelöst und die bosnischen Serben zu der Drohung veranlasst, sie würden sich geschlossen aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückziehen, wenn er seine Verfügungen zur Regierungsarbeit nicht zurücknehme. Am Mittwoch hatte der internationale Friedensrat in Sarajevo erklärt, er unterstütze das Dekret des slowakischen Diplomaten Lajcak vollständig.

Lajcak: "Unseriös und verantwortungslos"

Der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak hat das Rücktrittsgesuch des bosnischen Ministerpräsidenten Nikola Spiric als "Enttäuschung" bezeichnet. Spiric hatte schon am Mittwoch den Friedensimplementierungsrat, ein internationales Gremium, das über die Umsetzung des Daytoner Friedensvertrages aus dem Jahre 1995 zur Beendigung des Bosnien-Krieges wacht, über seine Absicht informiert, beim Staatspräsidium seinen Rücktritt einzureichen.

Der Rücktritt des Premiers zu diesem Zeitpunkt sei "unseriös und verantwortungslos", wurde Lajcaks von bosnischen Medien zitiert. (APA/AFP)