Wien/Innsbruck – BIA, übernehmen Sie: Im Fall um den angeblichen "Schwein"-Sager von Tirols VP-Landeshauptmann Herwig van Staa ermittelt nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA). "Damit nicht Tiroler im eigenen Umfeld ermitteln", begründet BIA-Chef Martin Kreutner die neue Wendung in der Causa.

Am Anfang war das "Schwein". Oder das "Schweigen". Je nachdem, was man glauben und hören will. Van Staa hat am 1. September in einer Rede vor dem Deutschen Alpenverein den deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer als "Schwein" beschimpft, sagen die einen. Er hat dessen "Schweigen" beklagt, die anderen.

"Jeder soll hören, was er will", sagt heute selbst Markus Wilhelm, Tiroler Publizist und Kraftwerksgegner, der das umstrittene Tonband der Rede in Umlauf gebracht hatte (Im Wortlaut zu hören auf der Homepage www.dietiwag.at). "Nur den Vorwurf der Manipulation muss ich mir nicht gefallen lassen." Genau der kommt aber von der Tiroler ÖVP: Geschäftsführer Johannes Rauch geht davon aus, dass "das Band manipuliert worden ist" und beruft sich auf Zeugen, die Van Staa entlasten.

Seit einigen Tagen ermittelt das BIA im Innenministerium, und Wilhelm vermutet Rauchs "Finger im Spiel". Hintergrund: Rauch kam erst im September zur Tiroler ÖVP. Zuvor war er stellvertretender Sektionschef im Innenministerium. Rauch nennt Wilhelms Verdacht, er habe interveniert, "eine Frechheit" und zwar "nicht gegenüber der Tiroler ÖVP sondern gegenüber dem Rechtsstaat".

Warum aber ermittelt das BIA, sonst für Agenden wie Korruption und Amtsmissbrauch zuständig, in der Causa "Schwein"? "Ein ungewöhnlicher Vorgang", sagt Rudolf Koll, leitender Staatsanwalt in Innsbruck. "Aber es ist ja auch ungewöhnlich, wenn der Landeshauptmann beteiligt ist." Koll hatte auf Anfrage der Tiroler Polizei "nichts dagegen", dass das BIA ermittelt.

Oberst Walter Pupp, Leiter des Landeskriminalamts in Innsbruck, verweist auf die BIA und will zu den Gründen nichts sagen. BIA-Chef Kreutner bestätigt hingegen, dass die Tiroler Polizei den Fall abgeben wollte. Unter dem Motto "Horcht’s her, von der Optik her könnte man uns was vorwerfen", sei die Tiroler Polizei auf ihn zugekommen.

Umstrittene Optik

Doch eben die Optik stört Wilhelm: Im Innenministerium habe Rauch "sicher seine alten Freunde". Kreutner, selbst Tiroler, betont, dass er mit Rauch "nie etwas zu tun" hatte und "nicht gegen oder für irgendwen" ermittelt. Wilhelm glaubt dennoch, dass die ÖVP angesichts der kommenden Landtagswahlen "massiv die Gerichte einspannen will". Denn: So wie die Tiroler ÖVP in der "Schwein"-Causa um jede Silbe kämpft, wird sie auch jede Stimme bei den Landtagswahlen in einem Jahr brauchen, um die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die ÖVP versuche, "politisch was zu drehen", um das Ganze aus dem Wahlkampf zu halten, sagt Wilhelm. "Man kann auch ein Jahr ermitteln."

Zumindest diese Befürchtung kann die BIA bereits entkräften: In zwei, drei Wochen sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein. Kreutner: "Spätestens Ende November gibt es Ergebnisse." (Lukas Kapeller, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2007)