Wien – Die Anzeige gegen die Chefin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, ist nach wie vor aufrecht. Jetzt fordert ihr grüner Bundesratskollege Stefan Schennach von der Regierung, jene Personen straffrei zu stellen, die von der Abschiebung bedrohten Personen Unterschlupf gewähren. Schennach meint, die Verfolgung von Personen, die heute im Geist des vergangene Woche seliggesprochenen Wehrdienstverweigerers Franz Jägerstätter handelten und „Menschen vor Unrechtshandlungen des Staates versteckt halten“, sei „sofort einzustellen“. Petrovic hatte bei einer Demonstration gegen die Abschiebepraxis von Innenminister Günther Platter Anfang Oktober gemeint: „Ich gehöre zu denen, die mithelfen, Leute zu verstecken.“ BZÖ-Chef Peter Westenthaler erstattete daraufhin Anzeige gegen die Grünen-Politikerin. Jetzt erregt Schennach den Zorn der Orangen und Blauen. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz wittert einen „Skandal der Sonderklasse“ und will Franz Jägerstätter nicht mit „Rechtsbrechern wie eine Madeleine Petrovic“ gleichgesetzt wissen. Ähnlich die FPÖ: Dort hält Generalsekretär Herbert Kickl dem grünen Bundesrat vor, er wolle „offenbar das Strafgesetzbuch abschaffen“. Und er mutmaßt: „Wenn es nach den Grünen ginge, bekäme wahrscheinlich jeder Asylwerber als Willkommensgeschenk sofort die österreichische Staatsbürgerschaft.“ (kmo, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2007)