Wien - Die deutsche Koalition hat mit einem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Beteiligungen an strategisch wichtigen Betrieben des Landes einen Durchbruch erzielt, nun ist Österreich an der Reihe. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) sieht in der Regelung des Nachbarn eine "taugliche Diskussionsgrundlage, en gros stimmt die Richtung", sagte er zum Standard.

25 Prozent

Wie in Deutschland denkt auch Bartenstein an eine Schwelle von 25 Prozent, aber der eine Unternehmensbeteiligung kontrolliert werden soll. "Dass passt zu unseren Überlegungen." Und ebenso wie Berlin werde Wien sich nicht auf ausländische Staatsfonds beschränken und auch keine Branchen festlegen, in denen Firmenübernahmen als besonders sensibel eingestuft werden. Klar sei jedenfalls, dass Investoren aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in keiner Weise eingeschränkt werden. So sei es auch unverständlich, dass Ungarn im Falle der OMV-Übernahmegelüste betreffend Mol Investoren innerhalb der EU ausgrenzen wolle.

Hintergrund der regen Aktivitäten mehrerer Regierungen zum Schutz ihrer Schlüsselbetriebe sind die enormen Summen, mit denen China, Russland oder die arabischen Staaten nach Investitionsmöglichkeiten im Westen suchen. Allein China hat erst kürzlich zu diesem Behufe 143 Milliarden Euro in einem eigenen Vehikel gebündelt (siehe unten stehenden Artikel).

Konsultationen

Bartenstein betonte, dass er gemeinsam mit dem Finanzministerium nun die Konsultationen aufnehmen wolle. Einbezogen werden sollen u. a. die Übernahmekommission und verschiedene Wissenschafter. Die Übernahmekommission wird in der Branche auch als mögliche Einrichtung gesehen, die dann operativ die Beteiligungen prüfen solle. Der Wirtschaftsminister will sich diesbezüglich nicht festlegen, hält es aber für sinnvoll, auf bestehende Strukturen zurückzugreifen.

Der Minister betont, dass es nur bei "gravierenden Gründen im Sinne der nationalen Sicherheit" zu Verboten von Übernahmen kommen solle. Generell spreche viel für Gelassenheit, verwies Bartenstein auf die gute Absicherung der heimischen Energieriesen OMV und Verbund sowie anderer Unternehmen. Und auch am Einstieg des russischen Oligarchen Oleg Deripaska bei Strabag und über den Umweg Kanada auch bei der in Österreich beheimateten Magna Europe sei "nicht auszusetzen".

Rechtzeitig vorsorgen

Wie die deutsche Regierung spricht sich auch Bartenstein grundsätzlich für ausländisches Kapital aus, "99 Prozent der Investitionen sind willkommen". Es sei aber besser, rechtzeitig vorzusorgen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Eingeräumt wird vom Ressortchef, dass es zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen könne. Er nannte den Einstieg von Staatsfonds bei Beteiligungsgesellschaften wie beispielsweise im Falle Chinas bei Blackstone. Das sei auch der Grund, dass man sich im Gesetz nicht auf nationale Vehikel Chinas, Russlands oder der Erdölstaaten beschränken solle.

Einen Schritt weiter geht die SPÖ, die die Einrichtung einer Schutzkommission nicht für ausreichend erachtet. Sie fordert, wie Geschäftsführer Josef Kalina jüngst erklärte, Beteiligungen der öffentlichen Hand auch verfassungsrechtlich abzusichern. Insbesondere geschützt werden soll damit die öffentliche Versorgung, beispielsweise Wasser, Post, Energie oder Verkehr. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 1.11.2007)