Wien - Deutschland hat nun einen fertigen Gesetzesentwurf zur Kontrolle ausländischer Investitionen. In vielen Staaten gibt es aber bereits vergleichbare Regelungen, beispielsweise in Frankreich, Großbritannien und den USA. Auch Russland hat die Ausarbeitung von Schutzbestimmungen verkündet. Alle Regelungen basieren auf dem Schutz der nationalen Sicherheit, die entsprechende Beschränkungen erfordere.

Ursprünglich galten die Hindernisse nur für die Rüstungs- und Verschlüsselungsbranchen. Mit der Zeit kamen immer neue Sektoren hinzu, beispielsweise die Infrastruktur. Russland definierte gleich 39 Branchen, zu denen die Grundstoffindustrie ebenso zählt wie die Atomkraft. Kontrolliert werden die Investoren übrigens vom Gemeindienst FSB. In den USA scheiterte bereits der Kauf eines kalifornischen Erdölbetriebes und einer Hafengesellschaft durch Investoren aus China beziehungsweise Dubai.

"Lex Mol"

Aufsehen erregte auch die ungarische Regelung, die unumwunden als "Lex Mol" bezeichnet wird. Sie soll in erster Linie die OMV daran hindern, das ungarische Energie-Pendant zu übernehmen.

Auch die Europäische Union beschäftigt sich mit einem Regelwerk. Allerdings ist noch nicht ganz klar in welche Richtung dieses gehen soll. Bereits bekannt gegeben wurde der Plan, Akquisitionen von Gas- und Stromnetzen durch außereuropäische Käufer zu verhindern. Die Schutzklauseln sollten Teil der Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb auf dem EU-Energiebinnenmarkt werden. Allerdings hat sich Deutschland bereits negativ zu dem Vorschlag geäußert.

"Golden Shares"

Handelskommissar Peter Mandelson hat sich dagegen für "Golden Shares" stark gemacht. Damit solle Europa die Kontrolle über politisch sensible Schlüsselindustrien bewahren, meinte der Brite im Juli. Haken an der Sache: Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrere derartige Praktiken aufgehoben, weil sie im Widerspruch zum freien Kapitalverkehr stehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.11.2007)