Ungewohnt harmoniebedürftig hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gezeigt. Er lobte die "gemeinsamen Erfolge" mit dem Koalitionspartner ÖVP, die nicht von den Streits im Vorfeld in den Schatten gestellt werden dürften. Den neuen Kuschelkurs begründete Kalina mit seinem eigenen Appell an den Regierungspartner. Sanfte Kritik an der ÖVP gab es trotzdem in Sachfragen.

Kindergeld, Pflege, Erhöhung der Mindestpension und Wahlaltersenkung: Alles Themen, wo Kalina die gemeinsame Handschrift von SPÖ und ÖVP sieht. "Ich will die ÖVP in das Lob miteinbeziehen", meinte Kalina im Zuge der etwas verfrühten Jahresbilanz.

Missethon nicht restlos überzeugt

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist von dem von Kalina eingeschlagenen Kuschelkurs nicht restlos überzeugt. Zwar habe man bei der letzten Ministerratssitzung am Mittwoch gezeigt, dass man in der Regierung wesentliche Projekte umsetzen könne. In Kalinas Lob für die "gemeinsamen Erfolge" wollte Missethon im APA-Interview aber nicht ganz einstimmen: Federführend in der Arbeit sie die ÖVP-Regierungsmannschaft, ungefähr zwei Drittel der Gesetzesvorhaben seien aus schwarzen Ministerium gekommen, so der ÖVP-Generalsekretär.

Angesprochen auf die von Kalina gelobten gemeinsamen Erfolge meinte Missethon, all das, was aus dem gemeinsam unterzeichneten Regierungsübereinkommen umgesetzt wird, sei eine Gemeinschaftsleistung, "keine Frage". "Treibende Kraft" in der Regierung sei aber die Volkspartei - daher sei er auch mit den Ergebnissen zufrieden, so Missethon.

Oppositions-Häme für Kalinas Kuschelkurs

Mit Häme hat die Opposition auf die netteren Töne innerhalb der Regierungsparteien reagiert. Der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl attestierte dem SPÖ-Politiker aufgrund dessen Lob für gemeinsame rot-schwarze Erfolge Realitätsverweigerung. Gemessen an der "Liste der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen" und der Liste der Versäumnisse - etwa in der Schul- und Bildungspolitik, dem Klimaschutz, der Integrationspolitik oder der Steuerpolitik - seien die Erfolge mit der Lupe zu suchen.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky glaubt nicht an eine Harmonie zwischen Rot und Schwarz: "Streithansln bleiben Streithansln". Er befürchtet, dass das "honeymooning" von Kalina und ÖVP-Generalserkretär Hannes Missethon keine zwei Wochen halten werde. Spätestens mit Faschingsbeginn am 11. November würden SPÖ und ÖVP wieder "Kasperl und Krokodil" spielen, so der FPÖ-Politiker.

Das BZÖ sprach von einer "Schmierenkomödie". Für Generalsekretär Gerald Grosz stelle sich die Frage, welche Regierungserfolge die SPÖ verkaufen wolle. Dabei könne es sich nur um die "Wahllügen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, den Stillstand im Bildungssystem und um das Generalversagen der Bundesregierung handeln", so Grosz. (APA)