Wien – Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, spricht sich im STANDARD-Interview für die „Neue Mittelschule“ aus. Er ist für eine Gesamtschule „mit einer Leistungsdifferenzierung innerhalb des Systems“. Sorger: „Wenn es stimmt, dass sich in einer Umfrage 90 Prozent gegen die Gesamtschule ausgesprochen haben, dann muss man aufklären und in Modellversuchen das qualitativ abstützen.“

Sorger verweist auch auf einen Kernsatz im Reformpapier der Industriellenvereinigung, wonach die Lehrer aufgewertet gehören „oder, wenn sie nicht funktionieren, mit einer anderen Aufgabe vesehen“ werden sollten.

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Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hüllt sich über ihr Kompromisspapier zur Schulreform weiterhin in Schweigen. Dafür ist seit Freitag klar, wie sich die ÖVP die Novelle des Schulversuchsparagrafen vorstellt, mittels der die Modellregionen für die Neue Mittelschule ermöglicht werden sollen.

Dem Standard liegt ein Gesetzesentwurf der ÖVP vor, der in der Expertengruppe des Unterrichtsministeriums wenig Anklang findet: Deren Leiter, Bernd Schilcher, ist „entsetzt“ und ortet sogar einen verfassungswidrigen Vorschlag, nämlich die Zweidrittelmehrheit von Eltern, Lehrer und Schülern, mit der die Modellregionen beschlossen werden sollen. Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk findet dies zumindest „bedenklich“: „Das Ministerium ist bei Schulversuchen das oberste Organ, seine Entscheidung kann nicht von der Zustimmung anderer abhängen“, sagte Funk zum Standard.

Einen weiteren Passus hält Funk für „nicht adäquat“: „Über die Schulversuchspläne ist (...) das Einvernehmen mit dem Finanzminister herzustellen“, steht im ÖVP-Gesetzesentwurf. Schmied wird nicht explizit erwähnt – ein Umstand, der den Salzburger Landesschulratspräsidenten Herbert Gimpl ärgert: „Zwischen den Zeilen kann man da lesen, dass in dem Entwurf die absolute Kontrolle des Finanzministeriums festgeschrieben wird“, findet Gimpl. Ohnehin sei der VP-Entwurf „keine Diskussionsgrundlage, sondern reine Provokation“.

Für die ÖVP ist die explizite Erwähnung des Finanzministers hingegen im Sinne der Versuche: Langfristige Mehrkosten müssten nun einmal von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) abgesegnet werden. Und noch ein schwarzer Vorschlag regt die Experten im roten Umfeld auf: Die ÖVP will einen „Evaluierungsausschuss“ im Schulversuchsparagrafen festschreiben, dem je ein Vertreter des Unterrichtsministeriums, des Finanzministeriums, ein Lehrer-Personalvertreter sowie Eltern- und Schülervertreter der beteiligten Schulen angehören sollen. Schilcher kritisiert die „Parteipolitisierung“ dieses Ausschusses. Im Bildungsministerium wollte man den ÖVP-Entwurf nicht kommentieren – eingelangt ist er dort jedenfalls. (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 3./4.11.2007)