Bild nicht mehr verfügbar.

Einsatzkräfte schützen sich vor dem Zorn der Studenten in Caracas. Tausende forderten eine Verschiebung der Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform.

Foto: AP/Howard Yanes

Bild nicht mehr verfügbar.

Ungerührt von der Kritik tourte Präsident Chávez noch am Mittwoch mit Top-Model Naomi Campbell durch Caracas.

Foto: REUTERS/Miraflores Palace
Tausende Menschen haben in Venezuela gegen eine umstrittene Änderung der Verfassung demonstriert, die Präsident Chávez die mehrfache Wiederwahl ermöglichen würde. Die Polizei reagierte mit Gewalt

*****

Einen Monat vor der geplanten Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung haben sich in Venezuela die politischen Spannungen verschärft. Bei Studentenprotesten kam es in der Nacht auf Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, die die Kundgebung mit Tränengas und Schlagstöcken auflösten. Die Studenten hatten sich aus Protest gegen die von ihnen als autoritär und undemokratisch empfundene Reform vor dem Wahlrat anketten wollen, was ein schwer bewaffnetes Aufgebot der Nationalgarde verhinderte. Die Garde hatte schon in der Nacht zuvor eine Mahnwache der oppositionellen Partei Primero Justicia aufgelöst und dabei alle Wertsachen der Protestierenden konfisziert.

Chávez und Bonbons

Die Reform, die Präsident Hugo Chávez im August vorgelegt und die das Parlament noch erweitert hatte, sieht im Kern eine Konzentration der Macht in der Hand des Staatschefs vor, die allerdings durch „soziale Bonbons“ wie die Festschreibung eines Sechs-Stunden-Arbeitstages und die Schaffung eines universellen Sozialversicherungssystems versüßt wird. Ermöglicht wird die unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs, andere Instanzen wie Bürgermeister und Gouverneure werden geschwächt, die Autonomie der Zentralbank gestrichen, Bürgermilizen eingerichtet, die Verhängung von Notstandsgesetzen erleichtert und Bürgerrechte dabei eingeschränkt.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung hinsichtlich der Verfassungsänderung in zwei etwa gleich große Lager gespalten ist, auch wenn Chávez als Person noch einen soliden Rückhalt hat. Die Abstimmung ist für Anfang Dezember geplant. Ursprünglich hatte Chávez die 69 Änderungen en bloc vorlegen wollen, angesichts der Umfragen schwenkte er aber diese Woche um und schlug die Abstimmung über „Teilblöcke“ vor. Dies dürfte ein organisatorisches Problem darstellen, da nun die gesamte Logistik neu gestaltet werden muss.

Die Studenten fordern eine Verlegung des Referendums auf Anfang 2008 – auch, um mehr Diskussionen zu ermöglichen und der Opposition Zeit zu geben, ihre Kräfte zu sammeln. Das lehnt Chávez ab. Er will am Wochenende zum offiziellen Auftakt seiner „Ja“-Kampagne blasen. (Sandra Weiss aus Caracas/DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.11.2007)