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Pakistanische Sicherheitskräfte errichten Straßensperren vor der Präsidentenresidenz.

Foto: Reuters/Mian Khursheed

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Polizisten vor dem Präsidentenpalast.

Foto: Photo Warrick Page/Getty Images)
Islamabad/Istanbul - Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf hat am Samstag den Ausnahmezustand über das Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Er kam damit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit seiner fragwürdigen Wiederwahl zuvor. Sicherheitskräfte blockierten den Zugang zum Sitz des Obersten Gerichtshofes in Islamabad. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Istanbul dem Fernsehsender CNN, der Schritt Musharrafs sei "äußerst bedauerlich". Die USA unterstützten keine "nicht verfassungsmäßigen" Maßnahmen. Sie hoffe, dass Pakistan wie geplant im Jänner "faire und freie Wahlen" abhalten wolle. Ihr Sprecher Sean McCormack sprach von einem "schweren Schlag gegen die Demokratie". Die indische Regierung rief die pakistanische Führung auf, rasch wieder zu "Normalität" und "Demokratie" zurückzukehren.

Ex-Premierministerin Benazir Bhutto ist nach Angaben eines Sprechers ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) unterdessen am Flughafen von Karachi gelandet. Bhutto, die aus Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten kam, befinde sich an Bord der Maschine und wisse nicht, wie sich die Behörden ihr gegenüber verhalten würden. "Sie weiß nicht, ob man ihr erlaubt auszusteigen, ob man sie festnimmt, oder abschiebt", sagte der Sprecher. Bhutto hatte nach dem Putsch von General Musharraf 1999 acht Jahre im Exil verbracht und war erst Mitte Oktober für kurze Zeit nach Pakistan zurückgekehrt. Die US-Regierung hatte den Wunsch nach einer Machtteilung zwischen Musharraf und Bhutto signalisiert. Nur Stunden nach ihrer Heimkehr aus dem Exil war ein Selbstmordanschlag auf Bhutto in Karachi verübt worden. Dabei waren 143 Menschen getötet und mehr als 500 weitere verletzt worden.

Neuer Höchstrichter

In einer Erklärung Musharrafs hieß es, einige Mitglieder der Justiz schwächten die Entschlossenheit der Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof wollte in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob Musharraf bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt rechtmäßig für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte. Es wurde vermutet, dass sich die Richter in dem Gebäude befinden, das am Samstag von Dutzenden Polizisten abgeriegelt wurde. Augenzeugen sagten, die Richter hätten das Gebäude in einem Konvoi begleitet von der Polizei verlassen. Das staatliche Fernsehen meldete, es sei ein neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs ernannt worden, nachdem dem bisherigen, Iftikhar Chaudhry, mitgeteilt worden sei, dass "seine Dienste nicht mehr benötigt" würden. Musharraf hatte Chaudhry bereits im März vorübergehend abgesetzt.

Acht Mitglieder des Obersten Gerichtshofs wiesen die Verhängung des Ausnahmezustands zurück, wie der private Fernsehsender Geo berichtete. Auch die oppositionelle Muslim-Liga des exilierten früheren Regierungschefs Nawaz Sharif verurteilte die Entscheidung Musharrafs. Die Bevölkerung werde gegen diese verfassungswidrige Maßnahme Widerstand leisten, sagte ein Sprecher.

Musharraf sieht "nationale Einheit bedroht"

Musharraf wandte sich am Samstagabend in einer Fernsehansprache an das Volk. Er rechtfertigte seine Maßnahmen damit, dass Pakistan in "Gefahr" gewesen sei. Nur durch sein Handeln könne die nationale Einheit gesichert werden. Er habe auf eine "gefährliche Entwicklung" reagieren müssen, sagte der Präsident mit Hinweis auf die zunehmende Gewalt religiöser Extremisten und Terroristen. "Wir stehen jetzt vor einer großen Prüfung", betonte Musharraf. Bei seinen Entscheidungen stehe das Wohl Pakistans "immer an erster Stelle".

Medien eingeschränkt

Die Berichterstattung der Medien wurde drastisch eingeschränkt. Sie dürfen laut einem von den staatlichen Medien verbreiteten Dekret nichts mehr verbreiten, was Musharraf, die Armee oder die Regierung "diffamiert" oder sich über sie "lustig macht". Außerdem dürfen keine Bilder mehr von Selbstmord-Attentätern und ihren Opfern gedruckt oder ausgestrahlt werden.

Bei Zuwiderhandeln drohen Journalisten laut dem Erlass drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet 115.000 Euro. Außerdem soll bei Verstößen gegen die Anordnung die Ausrüstung der Journalisten oder Redaktionen beschlagnahmt werden können.

Offenbar in sofortiger Anwendung des Dekrets durchsuchte die Polizei am frühen Sonntagmorgen die Büros des privaten Fernsehsenders Aaj in Islamabad. "Die Polizei stürmte in unser Büro und will unsere Ausrüstung beschlagnahmen", berichtete ein leitender Mitarbeiter des Senders telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. "Sie haben aber keine legalen Schriftstücke dafür mit." (APA/AP)