BZÖ: Klare Kontrollmöglichkeiten
Sachpolitik
Kritik der Grünen: Schlechter Start für geplanten Asylgerichtshof
BZÖ fordert effiziente Kontrolle
Wien - Einen schlechten Start für den geplanten
Asylgerichtshof sieht die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid
Weinzinger. Die Regierung plane offensichtlich weitere Beschneidungen
rechtsstaatlicher Möglichkeiten bei Asylverfahren, meinte die
Abgeordnete in einer Aussendung. Der große Berg an unerledigten
Fällen könne nicht durch den Abbau von Grundrechten erledigt werden.
BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable meinte, beim
Asylgerichtshof müssten analog zu den unabhängigen Gerichten klare
Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen
Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten zu verhindern. Denkbar
ist für die frühere Abgeordnete eine automatische Berichtspflicht,
warum langjährige Asylverfahren noch nicht abgearbeitet sind. (APA)