Wien - Einen schlechten Start für den geplanten Asylgerichtshof sieht die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Die Regierung plane offensichtlich weitere Beschneidungen rechtsstaatlicher Möglichkeiten bei Asylverfahren, meinte die Abgeordnete in einer Aussendung. Der große Berg an unerledigten Fällen könne nicht durch den Abbau von Grundrechten erledigt werden.

BZÖ: Klare Kontrollmöglichkeiten

BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable meinte, beim Asylgerichtshof müssten analog zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten zu verhindern. Denkbar ist für die frühere Abgeordnete eine automatische Berichtspflicht, warum langjährige Asylverfahren noch nicht abgearbeitet sind. (APA)