Moskau - In Russland hat am Samstag die offizielle Wahlkampfphase für die Parlamentswahl Anfag Dezember begonnen. Die Kampagnen der Parteien im Fernsehen, Radio und in den Zeitungen seien angelaufen, teilte Andrej Dawidow von der zentralen Wahlkommission in Moskau mit. Bisher waren nur Wahlversammlungen und -plakate erlaubt. Erste Wahlwerbespots, die nur an Werktagen gezeigt werden dürfen, sollten am Dienstag ausgestrahlt werden, wie die amtliche Zeitung "Rossiikaja Gaseta" berichtete.

Von nun an könnten zudem Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten ausgestrahlt werden, teilte die Wahlkommission weiter mit. Bisher kündigte jedoch keiner der nationalen Sender eine solche Diskussionsrunde an. Die Partei Einiges Russland, die mit Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat in die Wahl am 2. Dezember geht, hatte Anfang der Woche mitgeteilt, sie werde auf eine Teilnahme an den Fernsehdebatten verzichten. Damit nahm sie der Opposition die Möglichkeit, die Regierung im Fernsehen direkt anzugreifen.

Der Vorsitzende des russischen Oberhauses, Segej Mironow, kündigte unterdessen in einem Interview mit der Zeitung "Kommersant" an, die Parlamentskammer werde am 26. November den Termin für die Präsidentschaftswahl bekanntgeben. Dem Bericht zufolge findet der Urnengang wahrscheinlich am 2. März 2008 statt. Für eine Zulassung Putins für eine neue Amtszeit gebe es nicht die rechtlichen Grundlagen, betonte Mironow. Ein Sieg von Einiges Russland gebe Putin aber "ein moralisches Recht, den aktivsten Part in der Innenpolitik zu übernehmen oder auf gewisse Weise die Außenpolitik zu beeinflussen". (APA)