Nicht in Uniform, sondern in Zivil wendet sich Pervez Musharraf in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen ans Volk. Die instabile Lage zwinge ihn, "sehr schmerzhafte Entscheidungen zu treffen", sagt Pakistans Staats- und Militärchef mit ernstem Gesicht. Der General ist politisch gescheitert, nun sichert er sich die Macht mit Militärgewalt. Am Samstag verhängte er den Ausnahmezustand. Er ließ die Verfassung außer Kraft setzen, den Medien einen Maulkorb verpassen und hunderte Menschen - darunter Menschenrechtsaktivisten - verhaften.

Der Schlag richtet sich nicht zuletzt gegen Pakistans kämpferische Justiz. Im ganzen Land wurden nicht nur Oppositionspolitiker, sondern zu Hunderten Anwälte und Juristen festgenommen - allein voran der streitbare Oberste Richter des Landes und Musharraf-Gegner, Iftikhar Chaudhry. Die Parlamentswahlen sollen trotz des Ausnahmezustandes wie geplant stattfinden, versicherte Regierungschef Shaukat Aziz am Montag. Staatschef Musharraf relativierte dies umgehend: "Die Bemühungen zielen darauf ab, so nah wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben"

Musharraf nicht unter Hausarrest

Am Montag hat Musharraf kursierende Gerüchte zurückgewiesen, er stehe unter Hausarrest. "Das ist ein Scherz allerhöchster Güte", sagte er zu Reuters am Montag. Zuvor war gemunkelt worden, Untergebene von Musharraf hätten den Präsidenten unter Hausarrest gestellt, da sie seine Entscheidung ablehnten, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Nicht Benazir Bhutto, die sich zur Retterin der Demokratie stilisiert, und ihre Partei PPP sind bisher Musharrafs schärfste Widersacher. Die Verfassungsrichter trotzten ihm. Sie wollten, so heißt es, seine Wiederwahl zum Staatschef am 6. Oktober im Nachhinein für nichtig erklären.

Anwälte kündigten nun für Montag landesweite Streiks an. "Wir beginnen unseren Kampf morgen", sagte Hamid Ali Khan von der Anwaltsvereinigung des Obersten Gerichtes gegenüber Reuters. Befürchtungen, dass Musharraf Proteste auch mit Militärgewalt stoppen könnte, schienen sich am Montag zu bewahrheiten: Zahlreiche Demonstranten und protestierende Anwälte wurden verhaftet. "Musharraf hat nicht den Ausnahmezustand verhängt, sondern Kriegsrecht", sagte der Anwalt Tariq Mehmood, ein führender Musharraf-Kritiker.

TV-Sender abgestellt

Auch am Sonntag ging die Verhaftungswelle weiter, angeblich standen 1500 Kritiker auf einer "schwarzen Liste". Im Land herrschte angespannte Ruhe. In der Hauptstadt Islamabad kontrollierten Soldaten die Straßen, die fast 30 TV-Sender wurden abgestellt. "General Musharrafs zweiter Putsch" und "Es herrscht Kriegsrecht", titelten Zeitungen. Den Medien wurde Kritik an Musharraf verboten. Allen, "die den Präsidenten verleumden oder ihn in Verruf oder Misskredit bringen", drohen drei Jahre Haft.

Unklar blieb, ob Bhutto weiter einen Machtpakt mit Musharraf anstrebt oder nun den Widerstand gegen ihn anführt. Die PPP-Parteichefin war am Donnerstag nach Dubai gereist, dann aber Samstagabend nach Pakistan zurückgeeilt. Laut Berichten war sie schon vorher informiert, dass Musharraf den Ausnahmezustand verhängen wird. Es wird spekuliert, dass sie Garantien für sich aushandelte.

Islamisten stärken

"Ich sehe keine Anzeichen von Hausarrest", sagte Bhutto, kritisierte aber den Ausnahmezustand scharf. Dies sei der "der Anfang vom Ende Musharrafs". Sie stimme zwar mit Musharrafs Diagnose überein, dass Pakistan am Rande der Destabilisierung stehe. "Aber nicht mit seiner Therapie." Der Ausnahmezustand werde radikale Islamisten stärken. Anderen erging es schlechter als Bhutto. Der amtierende Chef von Nawaz Sharifs Partei PML-N, Jawed Hashmi, wurde verhaftet und der Oppositionspolitiker Imran Khan unter Hausarrest gestellt. Letzterer konnte aber entwischen. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Verhängung des Ausnahmezustands "höchst bedauerlich". (red/Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2007)