13:50 Uhr
Sind die Garantieerklärungen überhaupt gültig, wenn er nicht unterschrieben hat? Schon, antwortet Josef Burianek, es war nicht notwendig, dass er mitunterzeichnet. Eine entsprechende Regelung sei in den 1990er-Jahren wieder gefallen. Die ganzen Vorfälle rund um Bawag und ÖGB nennt er im Übrigen nur "schrecklich."
Keine Fragen mehr aus Ost- und Westflügel, Burianek wird um 13:44 Uhr wieder verabschiedet.
Beweisanträge gibt es noch immer nicht, die Richterin nützt die Zeit noch, um etwas zu verlautbaren: Am 26. November wird der Sachverständige Kleiner die Angeklagten befragen. Am 28. und/oder 29. November präsentiert Dr. Geppert das neue Bilanzgutachten.
Die Verhandlung ist für heute geschlossen, es war mit ziemlicher Sicherheit der kürzeste Prozess-Nachmittag seit Menschengedenken.
Morgen geht's weiter mit der Einvernahme von Bawag-Mitarbeiterin Renate Zartler-Schwob.
13:35 Uhr
Um 13:35 Uhr heißt es wieder "Strafsache gegen..." (das wird jetzt als bekannt vorausgesetzt) "bitte alle wieder Platz nehmen." Richterin Bandion-Ortner meint damit grundsätzlich immer auch den Zuschauerraum, der nun aber doch ziemlich leer ist.
Zeuge Josef Burianek wird aufgerufen. Es dauert ein bisschen, bis er den Saal betritt. "Hat ihn schon jemand gesehen?", fragt die Richterin. "Ja", schallt es aus dem "Westflügel".
Herr Burianek ist gelernter Buchhalter. "Momentan leite ich die Liegenschaftsverwaltung des ÖGB", sagt er.
"In der Zeit 1995 bis 2001 – welche Funktion hatten Sie da im ÖGB inne?" Burianek war da Prokurist der ÖGB-Vermögensverwaltungs-GesmbH. Was war das eigentlich, fragt die Richterin? "In erster Linie ist das wie eine Hausverwaltung zu sehen." Es war auch eine, "bis 2000. Damals wurde Kapital eingebracht, das verwaltet werden sollte."
Hat er von den Verlusten irgendetwas mitbekommen? "Nur aus den Medien", sagt Burianek, und erst im Februar 2006. "Haben Sie 2001, als Chefbuchhalter des ÖGB, mitbekommen, dass Garantieerklärungen vorgelegen sind?" – "Nein."
12:11 Uhr
Der Kontakt zu Flöttl riss dann ab – "ich nehme an, der Grund war, dass das Vermögen weg war", sagt Ruth Elsner. Sie hatte keine Vorstellung davon, wieviel Geld Flöttl verloren hat, beteuert sie auf die entsprechende Frage des Staatsanwalts.
Wolfgang Schubert fragt die Gattin seines Mandanten dann über die Kontakte zur Familie Weninger. "Wir haben uns regelmäßig gesehen", erzählt die Zeugin. "Wir haben auch zusammen Urlaub gemacht, zum Beispiel im Jahr 2003. Im August waren wir zusammen eine Woche in Tirol, auf Vorschlag Weningers. Denn er hatte inzwischen auch mit dem Golfspielen begonnen."
2004 sei die Familie Weninger dann auf Einladung der Elsners eine Woche lang in Frankreich gewesen. Und 2005, "zum 70. Geburtstag meines Mannes, hat mich Präsident Verzetnitsch angerufen. Er wollte für meinen Mann eine Geburtstagsüberraschung machen", einen großen Korb mit Frühstück um zehn Uhr früh.
Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder fragt: Wusste die Zeugin, dass Flöttl damals für den Flug auf die Bahamas ein Flugzeug anmieten musste? Nein, das war ihr nicht bekannt. Sie hat aber bemerkt, dass es ein anderes Flugzeug als davor gewesen ist. Ob ihr bekannt sei, dass dieser Flug damals über 200.000 Dollar gekostet habe? Nein, auch das wisse sie nicht. Eichenseder lässt nicht locker: "Wurde damals daran gedacht, dass Sie und Ihre Begleitung (es waren sieben Personen an Bord, Anm.) auch Linie fliegen könnten?" Daran sei nicht gedacht worden, sagt die Zeugin sinngemäß.
Weninger bestätigt dann auf Frage der Richterin die Urlaube mit den Elsners – und will nicht unerwähnt lassen, dass er und seine Frau beim Flug nach Nizza einen Linienflug genommen haben.
Gab es vor 2000 auch schon private Kontakte zum Ehepaar Weninger, fragt die Richterin dann noch Ruth Elsner. "Urlaube nicht", sagt die Zeugin, aber doch private Treffen. Weninger fügt dazu: "Auch ich habe von mir aus eingeladen, auch andere Vorstandsmitglieder, und war der Meinung, dass man hier auch private Kontakte pflegt."
"Wie war das Verhältnis zum Magister Schlaff?" Martin Schlaff kenne sie schon lange, sagt Ruth Elsner, "schon bevor ich meinen Mann heiratete".
Dann fragt Krakow noch etwas. "Vielleicht können Sie uns sagen, was in dem Kuvert war, das Herr Taus in Frankreich mithatte?" – "Gut, dass Sie mich das fragen, dann kann ich das ein für alle Mal klarstellen", sagt Frau Elsner und holt aus: "Taus hat mich angerufen, weil er gehört hatte, dass es Helmut so schlecht geht. Er hat mich gefragt, ob es uns was ausmacht, wenn er kurz zu Besuch kommt. Er war nämlich bei einem Freund in der Nähe eingeladen, und er sagte, er würde kurz vorbei kommen und Hallo sagen." Und weil das Haus der Elsners eher schwer zu finden war, hat sich Ruth Elsner mit Taus bei einer Bäckerei verabredet, erklärt sie weiter. Taus war von eben diesem Freund dorthin gebracht worden und hatte in einer Mappe eine Landkarte, "weil sich die beiden Herren fünfmal verfahren haben". Und in dem Kuvert seien außerdem noch Taus' Flugtickets gewesen.
Kurz vor Mittag verabschiedet sich die Richterin von Ruth Elsner. Die Fahrtkosten will sie nicht haben, "aber vielleicht haben Sie einen Freischein für meinen Mann?".
Die Richterin lächelt und ruft zur Mittagspause bis 13:30 Uhr. Am Nachmittag kommt noch Josef Burianek vom ÖGB als Zeuge, "es wird nicht allzu lange dauern", verspricht Bandion-Ortner.
11:30 Uhr
1999 sei sie dann auf Einladung von Wolfgang Flöttl auf die Bermudas gekommen – "ohne Hund", das möchte sie "ein für alle Mal klarstellen": Bermudas ist britisch, "und wenn man da mit einem Hund einreisen will, muss man ganz strenge Auflagen akzeptieren".
Im Jahr 2000 war sie mit auf den Bahamas – und auch dort sei "nie über Bankgeschäfte gesprochen worden". – "Kann es sein, dass die beiden Männer einmal allein gesprochen haben?" Das könne schon so gewesen sein, sagt Ruth Elsner, denn sie seien ja nicht immer zusammen gewesen. Hier war der Hund übrigens mit, "aber es hat keine Zwischenlandung gegeben."
Im Oktober 2000 sagte ihr Helmut Elsner, dass er nach London müsse und sie ihn begleiten könnte – "dass wir ins Theater gehen können oder vielleicht auch schon Weihnachtseinkäufe machen". Aufgefallen ist ihr dann, dass Flöttl beim Theaterbesuch "sehr in sich versunken" gewesen sei, sie habe zunächst gedacht, er werde krank. "Es war nicht so eine tolle Stimmung."
Ruth Elsner: Mein Mann war bleich wie die Wand.
Flöttl und Elsner hatten dann eine Besprechung, Ruth Elsner blieb derweil im Hotelzimmer. "Dann kam mein Mann, bleich wie die Wand, zurück, und hat mir gesagt: Das ganze Geld ist weg." Ruth Elsner hatte sich schon auf einen schönen Opernabend eingestellt gehabt, berichtet sie sehr ins Detail gehend. Ihr Mann habe ihr dann gesagt, dass sie so schnell wie möglich zurück nach Wien müssten.
In Wien hat Helmut Elsner dann noch am selben Tag versucht, Nakowitz zu erreichen, und der kam dann am nächsten Tag – einem Sonntag – zu den Elsners. Es gab eine Besprechung, "haben Sie da zugehört?" – "Nein."
Dann spricht die Richterin das so genannte "Weihnachtsessen" an. "Können Sie sich daran erinnern? Sie sollen da gekocht haben, am 19. Dezember." Sie kann sich nicht daran erinnern, und fügt hinzu: "Ich habe so oft gekocht. Und ich würde jetzt gerne auch kochen für meinen Mann, glauben Sie mir das, Frau Rat. Zweimal täglich würde ich kochen", und Ruth Elsner lässt damit keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie ihren Mann sehr gerne aus der U-Haft-Zelle heraußen sehen würde.
Flöttl fügt auf Nachfrage der Richterin hinzu, dass Ruth Elsner immer sehr gut gekocht hat und diese Abende für ihn "immer etwas Besonderes" gewesen seien. Gelächter auf den Rängen.
11:00 Uhr
"Bitte wieder alle eintreten, Fortsetzung der Verhandlung" heißt es kurz vor elf Uhr. "Bitte keinen Blitz, sonst geht der Herr Elsner nicht heraus", ruft ein Justizwachebeamter aus dem Raum der Angeklagten in den Saal. "Bitte keinen Blitz", wiederholt die Richterin, man hält sich daran.
Helmut Elsner am heutigen Verhandlungstag.
Dann wirft die Richterin die Fotografen hinaus – "wir werden dann eine Pause machen, gell", macht sie die Bedenken der Fotografen, keine Fotos von Frau Elsner zu bekommen, zunichte.
Ruth Elsner, geb. am 28. Jänner 1957, ist im Saal. "1. Bezirk, Tuchlauben 7", nennt sie als Adresse. "Beruflich sind Sie?" – "Hausfrau." Verheiratet mit Helmut Elsner ist sie seit 1988.
Ruth Elsner war zehn Jahre lang in der Bawag tätig, erzählt sie der Richterin. Kennt sie Wolfgang Flöttl? "Ja", sagt Ruth Elsner, "schon lange." Denn sie habe ja auch in der Bawag gearbeitet, noch unter Generaldirektor Walter Flöttl, "und ich wusste natürlich, dass er einen Sohn hat." Und sie habe auch gewusst, dass Wolfgang Flöttl mit der Bank in geschäftlichem Kontakt gestanden ist.
"Können Sie sich erinnern, dass Sie einmal mit Flöttls Privatjet nach New York geflogen sind? Waren Sie da dabei?" Nein, sagt Ruth Elsner, das kann sie ausschließen. Auch ein Treffen mit Henry Kissinger, "so interessant das auch gewesen wäre", hat nicht mit ihr stattgefunden.
Dann geht es um den Oktober 1998. Ruth Elsner hält fest, dass sie "über die Geschäfte mit meinem Mann nie gesprochen" hat. Auch bei diversen Festivitäten – Stichwort Salzburger Festspiele – sei "sicher nicht" über Geschäftliches gesprochen worden. "Das hätten die Damen auch nicht akzeptiert – wir wollten einen netten Abend haben und sicher nicht über die Geschäfte der Männer reden."
"Wenn mein Mann nach Hause gekommen ist, ist er sicher nicht sofort in der Freizeit gewesen, sondern es hat immer ein, zwei Stunden gedauert, dass er abschalten konnte." Einmal habe sie an einem Sonntag zufällig auf dem Anrufbeantworter einen Anruf von Wolfgang Flöttl "abgehört, wenn ich das so sagen kann" – und an der Stimme Flöttls habe sie erkannt, dass irgendetwas nicht stimmt. Flöttl habe aufs Band gesprochen "Helmut, ruf mich bitte in New York an." Sie habe ihrem Mann gesagt, dass er Flöttl anrufen sollte. Das Gespräch dauerte dann eine Viertelstunde, Ruth Elsner stand daneben und "dachte zunächst, es ist irgendwas mit der Familie des Herrn Doktor Flöttl passiert." Als das Gespräch zu Ende war, sagte ihr Mann: "Das kannst du dir nicht vorstellen, der hat das ganze Geld verloren."
Ruth Elsner: Habe nie über Geschäfte mit meinem Mann gesprochen.
Helmut Elsner sei dann kurze Zeit später nach New York geflogen. "Hat er Ihnen gesagt, warum?", fragt die Richterin. "Nein." Sie wisse auch nicht, wen er dort dann getroffen hat, aber "es waren sicher geschäftliche Gründe."
"Haben Sie ihn jemals gefragt, was mit dem verlorenen Geld passiert ist?" - "Nein."
10:15 Uhr
Wer war Tauchers Ansprechpartner auf Bawag-Vorstandsebene? Er habe da wenig Kontakt gehabt, sagt der Zeuge, am meisten mit der Abteilung Beteiligungen.
Krakow fragt dann Nakowitz, wann genau er in der BIF war? Nakowitz sagt, er sei Anfang 2001 "grundsätzlich aus der BIF ausgeschieden, aus allen Funktionen". War es für ihn ein Unterschied, ob er "A- oder B-Direktor" war? Das sei dadurch entstanden, dass es das englische System "mit dem Board of Directors, die alle gleichberechtigt sind", in Österreich so nicht gegeben habe, weicht Nakowitz etwas aus.
Bekam Taucher Weisungen von der Vorstandsebene, will Bawag-Anwalt Brandstetter wissen. "Das war dann eher nicht an mich, sondern an unsere Buchhaltung", sagt Taucher. Brandstetter will dann noch wissen, ob er ein Anstellungsverhältnis mit der BIF oder mit der Bawag in Wien hatte? Sein Betätigungsfeld sei die BIF gewesen, die Entsendung war von der Bawag in Wien geschehen, Dienstnehmer seien "beide" gewesen, sagt Taucher. Und er habe "soweit ich weiß immer noch die Funktion eines Prokuristen bei der Bawag in Wien."
Dann fragt Wolfgang Schubert. "Wenn Sie sich erinnern – waren die Karibik-I-Geschäfte von der Art her gleich wie die Karibik-II-Geschäfte?" – "Das ist richtig", sagt Taucher.
Hatte der Zeuge jemals direkten Kontakt zu jemandem von Ross Capital Market? Zu Flöttl? "Nein."
Dass es 1998 eine Umschichtung gegeben hat, habe er vermutet, so Taucher. "Ein Portfolio ist rückgeführt worden, eines neu angelegt", die Beträge seien aber nicht dieselben gewesen, eine eventuelle Umschichtung war also "nicht ersichtlich", so Taucher.
Der Zeuge hat sein Gehalt von der Bawag in Wien bekommen und von der BIF in Dublin eine "Auslandszulage", erklärt er auf die entsprechende Frage eines Anwalts. Sein Gehalt betrage 9.000 Euro brutto, "ungefähr".
Dann kommt der "Westflügel" dran. Die Anwälte von Büttner, Kreuch und Schwarzecker wollen wissen, ob Taucher bezüglich der Sondergeschäfte mit ihren Mandanten etwas zu tun gehabt hat? "Nein", antwortet Taucher. Mit Schwarzecker sei er lediglich im Rahmen des Projekts "easybank Dublin" in Kontakt gewesen.
Richterin Bandion-Ortner macht dann ihr Versprechen war und hat noch ein paar Fragen. Hatte Flöttl einmal mit dem Herrn – "Magister sind Sie, oder?" – "Nein, nur Taucher" – "aha, also mit dem Herrn Taucher zu tun?", fragt die Richterin einen der Hauptangeklagten. Nein, sagt Flöttl.
Keine Fragen mehr, die Richterin bedankt sich um 10:12 Uhr bei Taucher. "Wollen Sie die Fahrtkosten ersetzt bekommen?" – "Ich hab jetzt keine Rechnung da, aber ich kann Sie Ihnen schicken", antwortet Taucher, und Bandion-Ortner meint forsch: "Oder vielleicht zahlt's ja auch die Bawag?" – Gelächter und Applaus im (übrigens recht zahlreich erschienenen) Publikum.
Pause bis 11 Uhr, weil die nächste Zeugin Ruth Elsner erst für diese Zeit herbestellt worden ist.
9:51 Uhr
Kredite an Ross Global Market – "einmal 20 Millionen, einmal 30 Millionen – wissen Sie noch, wer diese Entscheidungen getroffen hat?" – "Alle diese Entscheidungen sind in Wien getroffen worden", sagt Taucher.
"Dass das recht kurzfristige Kredite waren – ist Ihnen das aufgefallen?" – "Aufgefallen schon. Aber es war nichts Unübliches", sagt Taucher nochmals.
Was sagt er heute "zu der ganzen Sache", will die Richterin wissen. "Die BIF war ja eingebunden!" – Eingebunden schon, aber eher auf der administrativen Ebene, so Taucher. "Das war mehr für unsere Buchhaltung eine Aufgabe, die Zinszahlungen zu verfolgen und zu schauen, dass das richtig abgewickelt wird. Aber es war nicht mein Geschäft. Ich habe meinen eigenen Aufgabenbereich gehabt, der aktiv gewesen ist, und dadurch war diese Karibik-Seite von der aktiven Seite her nicht interessant."
Laut der Geschäftsordnung sollten nur Kredite "mit einwandfreier Bonität" abgewickelt werden, sagt Bandion-Ortner. "Richtig", antwortet Taucher. Er sei aber in den Genehmigungsprozess nicht eingebunden worden. "Jetzt sind Sie Geschäftsführer der BIF und können nichts sagen über die Bonität der Kunden" – "Das ist richtig, ja" – "Wie können Sie da die Geschäftsordnung einhalten?" – Die Genehmigung sei in Wien passiert, "dadurch waren wir aus dieser Verantwortung ausgeklinkt. Das war auch nie so vorgesehen – die BIF war eigentlich nur ein Zwei-Mann-Betrieb." Alles sei nach Wien geschickt worden, "ich konnte nicht einmal einen 100.000-Euro-Kredit genehmigen", sagt Taucher. "Hat es ein Limit gegeben?", fragt die Richterin. "Nein. Die BIF konnte keine Kredite vergeben."
Nach der Richterin, der "nachher sicher noch ein paar Fragen einfallen", kommt zunächst Staatsanwalt Georg Krakow mit seinen Fragen an Taucher dran. "Können Sie uns sagen, wie wichtig – vom Geschäftsvolumen her – die Sondergeschäfte beispielsweise in den Jahren 1995 bis 1998 waren für die BIF?" – "Die Kreditmargen waren nie sehr hoch bei diesen Sondergeschäften, auch wenn die Beträge sehr hoch waren." – "War das Volumen jetzt ganz unbedeutend für die BIF, oder…?", fragt Krakow. – "Nein, es war sicher bedeutend. Ein Drittel vielleicht", sagt Taucher. "Das heißt, zwei Drittel des Kreditvolumens hatte mit den Sondergeschäften nichts zu tun?" – "Auch von diesen Krediten wurde die Bonitätsprüfung letztlich in Wien gemacht", sagt Taucher. Krakow hat jetzt den Eindruck, "dass die BIF gar keine eigene Firma war, sondern nur eine Fachabteilung der Bawag." – "Ja, sicher", bestätigt der Zeuge, dass er das genauso sehe.
9:17 Uhr
Um 9:17 Uhr eröffnet Richterin Bandion-Ortner die Verhandlung – mit einer Ermahnung an die Fotografen: "Bitte keine Blitze bei Herrn Elsner verwenden." Grund dafür ist eine Augenoperation bei Elsner, auf die sein Anwalt Wolfgang Schubert schon des öfteren (eigentlich: jeden Tag aufs Neue) hingewiesen hat. Kurz danach schickt die Richterin die Kameraleute hinaus und ruft den ersten Zeugen Herbert Taucher auf.
Taucher ist Vorstand der Bawag International Finance. Bei der Bawag ist er seit 1989, sagt er. Die BIF existiert seit 1990, sie ist von ihm gegründet worden. "Zweck dieser Tochtergesellschaft waren steuerliche Vorteile."
Es habe dort ein System mit "A- und B-Direktoren" gegeben, der Zeuge erklärt, dass das im Wesentlichen vergleichbar mit Vorstand und Aufsichtsrat ist. A-Direktoren waren er und Nakowitz, als B-Direktoren waren u.a. Zwettler und Schwarzecker aktiv.
"Thema Sondergeschäfte: Sagt Ihnen das was?", sagt die Richterin zum Zeugen. Herbert Taucher murmelt etwas, bestätigt dann gegenüber der Richterin, dass die Karibik-Geschäfte über die BIF abgewickelt wurden. "Was waren das für Geschäfte?" - "Für die BIF waren das Kredite, die an Firmen gegeben wurden. Und die Refinanzierung hat durch die Bawag in Wien stattgefunden."
"An wen wurden diese Kredite vergeben?" – "An verschiedenste Firmen, die uns von Wien mitgeteilt wurden."
"An sich war uns in der BIF nicht bewusst, was dort geschieht. Aber die Tatsache, dass Drittfirmen Geld bekommen, um dort das weiter zu managen, das war nichts Unübliches." Ansonsten sei über die Kredite nicht gesprochen worden, sagt Taucher.
"Das Geld wurde weitergereicht, die Refinanzierung wurde von Wien gemacht, somit war das eher eine buchhalterische Organisation" der BIF, so der heutige Zeuge.
Hat er selbst Verträge unterzeichnet? "Ja, sicher", sagt Taucher. "Wieso wurde die 'Mutter aller Verträge', der Rahmenvertrag mit Herrn Flöttl, nicht von Ihnen, sondern von Nakowitz unterzeichnet?" Taucher sagt sinngemäß, dass das im Rahmen einer Vertretung durchaus vorkommen konnte.
Ist es richtig, dass die BIF einmal Probleme mit den irischen Behörden bekam? "Wenn wir etwas nicht beantworten konnten, wurde das nach Wien weitergereicht", sagt Taucher.