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Auch am Dienstag gingen in Pakistan wieder hunderte Anwälte auf die Straße, um gegen die Verhängung des Ausnahmezustands zu protestieren. Eigentlich hätte das Höchstgericht heute darüber entscheiden sollen, ob die Wiederwahl des Militärchefs Pervez Musharraf zum Präsidenten des Landes rechtmäßig war.
Auf dem Aufkleber steht "Eine Militärdiktatur ist inakzeptabel".
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Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan am Samstag sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Militärchef und Staatspräsident Pervez Musharraf hatte den Ausnahmezustand am Samstag unter Verweis auf die "Rebellion islamischer Fundamentalisten" verhängt. Regierungschef Aziz deutete am Sonntag an, dass die politische Führung des Landes eine Verschiebung der für Jänner 2008 geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr anstrebt. "Es könnte eine Verschiebung geben, aber wir haben darüber noch nicht entschieden", sagte Aziz. Der Ausnahmezustand ermögliche es, dass "das Parlament sich selbst ein zusätzliches Jahr gewährt".
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Zuvor hatte Informationsminister Tariq Azeem (Tariq Azim Khan) für Verwirrung gesorgt, als er zunächst von einer "Aussetzung" der Wahl im Jänner und später von einer "möglichen geringfügigen Anpassung" des Wahltermins gesprochen hatte. Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige Abgeordnetenhaus am 15. November aufgelöst werden, für die Neuwahl war der 15. Jänner im Gespräch.
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Musharraf begründete am Wochenende den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache mit der Bedrohung durch islamische Extremisten. Außerdem warf er dem Obersten Gerichtshof vor, der Regierung die Hände zu binden, da er die Gültigkeit seiner Wiederwahl noch nicht anerkannt habe. Das Gericht wollte in dieser Woche eine Entscheidung zu einer Klage der Opposition bekanntgeben. Zu den ersten Anordnungen unter dem Ausnahmerecht gehörte die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry, der in den vergangenen Wochen immer mehr zum Gegenspieler Musharrafs geworden war. Der Name Chaudhrys wurde mittlerweile aus der Webseite des Gerichts entfernt.
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Pakistanische Tageszeitungen haben die Verhängung des Ausnahmezustands scharf kritisiert. Nach Ansicht der Zeitung "The News" beruht die Entscheidung Musharrafs auf einer "ernsthaften Fehleinschätzung" der politischen Situation im Land. Mit dem Ausnahmezustand würden Institutionen wie Justiz, Parlament und Medien zerstört, die das Land bei der Rückkehr zur Demokratie so dringend benötige.
Als "drakonischen Schritt" bezeichnete die Zeitung "The Nation" die Aktion. Um seine Macht zu retten, bringe Musharraf das ganze Land ins Trudeln, heißt es weiter. Die liberale Zeitung "Dawn" nannte die Verhängung des Ausnahmezustand in Anlehnung an Musharrafs unblutigen Militärputsch im Jahr 1999 seinen "zweiten Putsch".
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Unterdessen wurde landesweit die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den öffentlichen Kabelnetzen unterbunden. Die für Medienaufsicht zuständige Behörde PEMRA forderte am Samstagabend alle Kabelanbieter auf, die Sender bis auf weiteres aus den Netzen zu nehmen. Zwar ist der Empfang über private Satellitenantennen weiterhin möglich, die große Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung ist jedoch auf die Angebote der Anbieter von Kabelfernsehen angewiesen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Regierung und Armee auf, die Ausstrahlung der Sender unverzüglich zu gewährleisten und eine freie Berichterstattung der Medien sicherzustellen.
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In der Hauptstadt Islamabad blockierten am Sonntag paramilitärische Truppen die Zugänge zum Obersten Gerichtshof und zum Parlament. In anderen Teilen der Stadt herrschte gespannte Ruhe. Das am Samstagabend abgeschaltete Telefonnetz wurde wieder in Betrieb genommen. Im Fernsehen war aber allein der staatliche Sender noch zu empfangen, private Sender im Kabelnetz wurden abgeschaltet.
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In Lahore wurde auch der Leiter des Büros, I.A. Rahman, abgeführt. Er gilt als entschiedener Kritiker Musharrafs. Zuvor war in Lahore bereits der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, verhaftet worden. Außerdem wurden schon am Wochenende die ersten Anwälte verhaftet, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung am Gericht von Multan.
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Anwaltskollegen ließen sich davon nicht abschrecken und protestierten auch am Montag weiter. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Mit Schlagstöcken und Tränengas gingen Sicherheitskräftein der Wirtschaftsmetropole Karachi und in der Provinzhauptstadt Lahore gegen die Juristen vor.
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Über 200 Menschen wurden auch im Laufe des Montags festgenommen. Zahlreiche Richter, darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, stehen mittlerweile unter Hausarrest.
Bild: Tumultartige Szenen vor dem Gerichtshof in Lahore.
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Einsatzkräfte in Zivil nehmen einen Anwalt fest. (red, APA)