Die Grünen fordern Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft rund um den österreichisch-bulgarischen
Mobiltel-Deal. Klären lassen will der Abgeordnete Peter Pilz (G) vor
allem die Rolle von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und dem
Investor Martin Schlaff in der Causa Horngacher.
Persilschein
Im Zentrum der Erhebungen soll dabei jener "Persilschein" stehen,
den Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher über den
israelisch-russischen Geschäftsmann und damaligen Mobiltel-Verkäufer
Michael Cherney ausstellte. Das berichtet das "profil" in er
aktuellen Ausgabe. Der Schein war demnach eine Grundlage für die
Bereitschaft der BAWAG, den Kauf des bulgarischen Mobilfunkanbieters
Mobiltel durch die Investorengruppe um Martin Schlaff 2001 zu
finanzieren. Die Gruppe verkaufte die Mobiltel 2004 der Mobilkom
Austria weiter und soll dabei rund 800 Mio.Euro Gewinn gemacht haben.
Auch die BAWAG verdiente daran.
Bekannt gewesen
Nach neuen Recherchen von Peter Pilz sei Michael Cherney jedoch
bei der Exekutive bereits seit Mitte der neunziger Jahre bekannt
gewesen. Die damalige "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität" habe unter zumindest fünf verschiedenen Aktenzahlen
Aufzeichnungen über Cherney geführt. Nach Ansicht von Pilz hätte
Horngacher damit bei tatsächlichen Recherchen keinen "Persilschein"
für den Mobiltel-Verkäufer ausstellen können. Der Deal wäre damit
möglicherweise gescheitert. Pilz: "Man muss sich die Frage stellen,
wer von dieser Auskunft profitiert hat. Ich halte es darum für
dringend nötig, dass die Staatsanwaltschaft umgehend untersucht, ob
es Hinweise auf eine Beitragstäterschaft der Herren Schlaff und
Elsner gibt." (apa)