Wien – Innenminister Günther Platter lehnt ein Bundesgesetz für die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken ab. „Das ist ganz klar Länderkompetenz, und das ist richtig so“, sagte Platters Sprecherin zum_Standard. Das Innenministerium widerspricht damit Frauenministerin Doris Bures. Die Ministerin will sich beim Schutz der Frauen vor Psychoterror am Sicherheitspolizeigesetz orientieren. Laut diesem sind Schutzzonen jetzt schon vor Schulen möglich, um den Kontakt zu Drogendealern zu unterbinden. Eine ähnliche Regelung vor Abtreibungskliniken sei aber „absolut nicht sinnvoll“, heißt es im Innenministerium.

„Rückmeldungen von den Polizeikommanden und den Behörden in den Ländern zeigen uns, dass es keine Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Regelung gibt“, sagte Platters Sprecherin. „Wenn das Länderkompetenz ist, kann es nach Bedarf und Notwendigkeit geregelt werden.“

Bures hatte auf eine vom Ministerrat einstimmig – also auch von Platter – beschlossene Anmerkung verwiesen, laut der SPÖ und ÖVP eine „gemeinsame Lösung“ bei der Regelung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken suchen wollen. Nun interpretieren Bures und Platter den Beschluss aber offenbar unterschiedlich.

Wegweiserecht

Am Zug sind jetzt die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP. ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat hatte sich – anders als Platter – im September ebenfalls für die Einrichtung von Schutzzonen ausgesprochen. Bisher gibt es nur in Wien ein sogenanntes Wegweiserecht. Laut diesem kann die Polizei Personen, die durch Kundgebungen vor Abtreibungskliniken „psychischen Druck“ auf Patientinnen ausüben, wegschicken. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2007)