Wien – Eine Art Freibrief zum Schuldenmachen für Schiene und Straße kommt am 29. November in den Budgetausschuss. Die Bundesregierung hat sich nämlich in aller Stille darauf geeinigt, dass sie die Budgets 2008–2013 kräftig vorbelasten darf. Allein für den Bahnausbau werden auf diese Art jährlich 318 Millionen Euro Vorbelastung fixiert.

Dabei geht es nicht so sehr um zusätzliches Geld, sondern darum, dass für die Budgets bis 2013 sehr weit gehende Verwendungsverpflichtungen festgelegt werden – wodurch der Gestaltungsspielraum für später zuständige Minister enorm sinkt.

Das ist Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser naturgemäß ein Dorn im Auge: "Das dient lediglich der Schuldenverschleierung und der Budgetschonung der Länder", argwöhnt Moser, die gegen den auf die Sonderwünsche der Länder abgestellten und auf Kosten des Bundes gehenden Autobahnausbau Sturm läuft. "So wird der Spielraum für die nächsten zehn Jahre verspielt, und das alles auf Pump", sagt Moser im Gespräch mit dem STANDARD.

Sie fordert Verkehrsminister Werner Faymann auf, das Milliarden-Infrastrukturpaket "zu überprüfen und auszumisten". Überdimensionierte Bauprojekte mit geringem Kundennutzen wie Koralm- oder Brennerbasistunnel seien dringend zu überdenken.

Für den Autobahnbau auf Pump muss die Asfinag übrigens tief in die bilanztechnische Trickkiste greifen: Sie bekommt zwar die Autobahngrundstücke nicht wie geplant übertragen, muss laut den internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS) aber keine Rückstellungen für Autobahnsanierungen mehr bilden. Das erlaubt hunderte Millionen an Neuverschuldung zusätzlich, vergrößert aber den derzeit zehn Milliarden Euro hohen Schuldenberg. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.11.2007)