Dabei geht es nicht so sehr um zusätzliches Geld, sondern darum, dass für die Budgets bis 2013 sehr weit gehende Verwendungsverpflichtungen festgelegt werden – wodurch der Gestaltungsspielraum für später zuständige Minister enorm sinkt.
Das ist Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser naturgemäß ein Dorn im Auge: "Das dient lediglich der Schuldenverschleierung und der Budgetschonung der Länder", argwöhnt Moser, die gegen den auf die Sonderwünsche der Länder abgestellten und auf Kosten des Bundes gehenden Autobahnausbau Sturm läuft. "So wird der Spielraum für die nächsten zehn Jahre verspielt, und das alles auf Pump", sagt Moser im Gespräch mit dem STANDARD.
Sie fordert Verkehrsminister Werner Faymann auf, das Milliarden-Infrastrukturpaket "zu überprüfen und auszumisten". Überdimensionierte Bauprojekte mit geringem Kundennutzen wie Koralm- oder Brennerbasistunnel seien dringend zu überdenken.