Der Koalitionsausschuss tagte in der Nacht zum Dienstag zwar lange im Kanzleramt, die Kommentare danach waren jedoch sehr knapp und kurz. Denn wieder einmal konnten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen in einer kniffligen Frage nicht einigen: dem Mindestlohn für das Postgewerbe. Am 1. Jänner fällt in Deutschland das Briefmonopol der Deutschen Post, danach dürfen auch andere Postdienstleister Standard-Briefe befördern. Ab dann soll den Postdienstleistern ein Mindestlohn bezahlt werden - zwischen acht und 9,80 Euro die Stunde.

Doch die große Koalition kann sich nicht einigen, für wen diese Lohnuntergrenze gelten soll. Für die ganze Branche, sagt die SPD. Die Union hingegen - die Klagen der Unternehmer im Ohr - dringt auf eine restriktive Grenzziehung und meint, Briefzusteller, die nur ab und zu Briefe austragen, müssten keinen Mindestlohn bekommen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nun angekündigt, dass über das Thema Mindestlohn "der politische Wettbewerb" entscheiden werde. Soll heißen: Die SPD zieht mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen nicht nur in den für 2009 geplanten Bundestagswahlkampf, sondern will dies auch schon bei den vier im Jahr 2008 anstehenden Landtagswahlen (Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern) thematisieren. Parteiintern ist man über die Differenzen jedoch gar nicht so unglücklich, wie die SPD-Führung es nach außen hin darstellt. Denn die SPD ist wild entschlossen, in den kommenden Wahlkämpfen wieder mehr soziales Profil zu zeigen.

Eine Einigung gab es hingegen beim Arbeitslosengeld I (ALG I). Dieses wird älteren Arbeitslosen künftig länger ausbezahlt, um so zu verhindern, dass sie schon nach einem oder eineinhalb Jahren in Hartz IV (347 Euro ) abrutschen. Für Erwerbslose über 50 Jahre, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Jobverlust 30 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, verlängert sich der ALG I-Bezug auf 15 Monate.

Wer über 55 ist und eine sogenannte Vorversicherungszeit von 36 Monaten vorweisen kann, erhält das ALG I künftig für 18 Monate. Ab 58 Jahren und 48 Monaten Vorversicherungszeit verlängert sich die Bezugsdauer auf 24 Monate. Derzeit gibt es das ALG I zwölf Monate lang, über 55-Jährige erhalten es 18 Monate. Nach Angaben aus der CSU kommt die Neuregelung frühestens im kommenden Frühjahr.

Außerdem hat die Koalition entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Am 1. Jänner 2008 wird er von 4,2 auf 3,3 Prozent des Bruttolohnes fallen. Dies ist möglich, weil die Bundesagentur für Arbeit (BA) dank der guten Konjunktur nach vielen Jahren wieder Überschüsse produziert. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)