Wien - Für die ÖVP bleibt e-voting weiterhin ein "zentrales Thema" - auch wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek gestern in der ORF-"Pressestunde" vehemente Vorbehalte gegen die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern geäußert hat. Das stellte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Dienstag in einer Pressekonferenz klar. Er erhofft sich vom e-voting und der schon beschlossenen Briefwahl eine höhere Wahlbeteiligung.

"Seriöse Vorkehrungen" gefordert

Korinek hat sich am Sonntag vehement gegen den Einsatz von e-voting bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ausgesprochen. E-Voting hält der VfGH-Präsident derzeit für "absolut unzulässig". Möglich wäre das Wählen über Computer und Internet aus seiner Sicht erst, wenn es "ganz seriöse Vorkehrungen" gibt, die die geheime Stimmabgabe sicherstellen. Vor allem die ÖVP drängt auf die Einführung von e-voting; sie will schon bei der EU-Wahl 2009 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen.

Die Wahlen in Estland hätten gezeigt, dass e-voting schon angewandt werden kann, hielt Missethon Korinek entgegen. Dieser hatte in der "Pressestunde" betont, dass er e-voting derzeit für "absolut unzulässig" halte - weil es noch keine Vorkehrungen gibt, die die geheime Stimmabgabe sicherstellen. Somit sei - wie durch die Briefwahl auch - das persönliche, geheime und freie Wahlrecht gefährdet.

Kalina: e-voting für die SPÖ kein Thema

Dasselbe Argument brachte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina vor. Für die SPÖ wäre e-voting kein Thema, solange es keine Methode gibt, das persönliche, geheime und freie Wahlrecht hundertprozentig sicher zu stellen. ÖVP-Generalsekretär Missethon und die ÖVP sollten die Bedenken von Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Karl Korinek "nicht einfach vom Tisch wischen", meinte er in einer Aussendung.

Die SPÖ stimme Korinek inhaltlich voll zu. Und im Regierungsprogramm sei zwar eine "Prüfung der elektronischen Stimmabgabe" vorgesehen, "von einem zentralen Thema kann aber keine Rede sein", hielt Kalina Missethon entgegen. (APA)