Wien - Die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, fordern eine neuerliche Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte und deren Arbeitgeber bis Ende 2008. Khol begründete den Vorstoß am Montag damit, dass die Anmeldung und Beschäftigung von ausländischen Pflegern noch zu kompliziert sei. "Da muss man noch einiges feilen und dafür brauchen wir die Verlängerung der Amnestie", so Khol bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blecha.

Seit Juli fördert der Bund private Pflegekräfte mit Beträgen zwischen 112,5 und 800 Euro monatlich. Nach Angaben der rot-schwarzen Pensionistenvertreter gibt es derzeit jedoch erst weniger als 100 Anträge auf staatliche Förderung. Khol fordert daher eine vereinfachte Anmeldeprozedur für selbstständige Pfleger. Dafür wäre Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zuständig.

Auch für Blecha reicht der "Informationsstand der Bevölkerung" in Sachen Pflege noch nicht aus. Er befürchtet "eine Flut von verwaltungsstrafrechtlich zu ahndenden Anzeigen", sollte die Amnestie wie geplant mit 31. Dezember auslaufen. "Daher verlängern wir die Amnestie lieber noch um das eine Jahr, bevor wir ein Chaos schaffen", so der SP-Pensionistenchef. Außerdem könnte Pflegekräften aus den östlichen EU-Staaten ab 2009 der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, argumentiert Blecha.

Buchinger: Steht nicht zur Diskussion

Sozialminister Erwin Buchinger erteilt dem Wunsch der rot-schwarzen Seniorenvertreter nach Ausdehnung der Pflege-Amnestie bis Ende 2008 eine Absage. "Eine Verlängerung der Amnestie steht nicht zur Diskussion", sagte Buchingers Pressesprecherin Gisela Kirchler-Lidy. Dass bisher erst weniger als 100 Pflegebedürftige um eine Förderung für private 24 Stunden Pflege zuhause angesucht haben, bestätigte Kirchler-Lidy.

Auch beim Koalitionspartner ÖVP deute nichts darauf hin, dass eine Verlängerung der Amnestie angedacht werde, sagte Kirchler-Lidy. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will sich in dieser Frage allerdings nicht festlegen. In seinem Büro hieß es dazu lediglich "kein Kommentar".

Grüne unterstützen Forderung

Unterstützt wird die Senioren-Forderung vom Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger, für den "keine Alternative" zur Amnestieverlängerung besteht. Er verlangt außerdem die Erarbeitung einer "echten Lösung" der Pflege-Problematik. Ansonsten würden ab Jänner Anzeigen mit "exorbitant hohen Kosten für Betroffene wie deren Angehörige" drohen.(APA)