Wien - Vor dem Beschluss der neuen Bankenaufsicht am Mittwoch im Ministerrat hat der Rechnungshof Kritik an der Neuerung geübt. "Eine effiziente Organisation der Bankenaufsicht würde durch die Zusammenführung und die Konzentration der bankaufsichtlichen Aufsichtsbereiche der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank in einer Institution sichergestellt werden", urgiert der RH.

Das Modell einer unabhängigen Allfinanzaufsicht erfahre wegen der Verlagerung wesentlicher Agenden zur OeNB eine "Schwächung". Die Reform reflektiere die Verflechtungen zwischen Banken und Versicherungen nicht, weil Banken von der OeNB, die Assekuranzen von der FMA geprüft werden, meint der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums.

Überdies schneidet RH-Chef Josef Moser ein überaus heikles Kapitel an: "In Hinblick auf die geplante Stärkung der Rolle der OeNB bei der Bankenaufsicht wird auf das bisher ungelöste Problem der Eigentümerverflechtungen hingewiesen (Beteiligungen von Banken und Versicherungen an der OeNB). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Notenbank in Zukunft unter gewissen Voraussetzungen auch ohne Auftrag der FMA Vor-Ort-Prüfungen durchführen kann."

Vor dem Beschluss drängte Raiffeisen dem Vernehmen nach auf eine Klarstellung, wonach sich die Sperre für den Wechsel von Bankenchefs an die Aufsichtsratsspitze von zwei Jahren nur auf Geschäftsbanken beziehe ("Lex Kulterer"). Hintergrund: Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher soll in einem Jahr Chef des Generalrats werden. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.11.2007)