Die EU-Kommission will ähnlich wie die USA künftig gewisse persönlichen Daten von Flugpassagieren bei Flügen aus und in Länder außerhalb der EU speichern. Die Sammlung von Angaben wie Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart in einer speziellen Behörde ist Teil eines neuen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen, das EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel präsentieren wird. Flüge innerhalb der EU sind nicht betroffen. Der Vorschlag der EU-Kommission braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.

Maximal 19 Datensätze

Laut des Vorschlagsentwurfes sollen maximal 19 Datensätze verlangt und bis zu 13 Jahre - im jeweiligen Mitgliedstaat der Landung oder des Abflugs - aufbewahrt bzw. im Verdachtsfall analysiert und weiterverwendet werden. Nach fünf Jahren sollen Zugriffe nur noch unter bestimmten Umständen möglich sein. Die genauen Speicher-Zeiträume könnten sich noch ändern, hieß es in Brüssel. Sensible Daten wie politische Ausrichtung, Religionsbekenntnis oder sexuelle Orientierung müssen laut dem Kommissionsentwurf sofort gelöscht werden. Das System soll ab 2011 gelten.

Fluggastdatensätze (Passenger Name Records - PNR) werden für jeden Flug angelegt, der von einem Reisenden gebucht wird, und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Anhand der Fluggastdatensätze können die in der Abwicklung von Flugreisen tätigen Unternehmen und Einrichtungen - vom Reisebüro bis hin zu den Abfertigungshallen - auf alle mit der Flugreise des Passagiers zusammenhängenden Daten zugreifen. Anzahl und Inhalt der Felder mit Informationen in einem Fluggastdatensatz variieren je nach Fluggesellschaft und Passagier und können bis zu 60 Felder aufweisen. Bestimmte Daten werden schon jetzt für die Passkontrolle an die Behörden in den Zielländern weitergegeben.

Speicherung

Die USA speichern als eine Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 bereits seit 2003 Daten von Flugpassagieren. Die EU hat erst im Juli ein neues Abkommen mit Washington zu diesem Zweck unterzeichnet. Die Erfahrungen mit den USA und Kanada sowie einem Pilotversuch in Großbritannien hätten die Bedeutung dieser Daten für Strafverfolgung sowie die Identifikation von kriminellen Netzwerken gezeigt, so die EU-Kommission.

Neben dem neuen System für eine Passagierdaten-Speicherung wird die Brüsseler Behörde am Dienstag auch vorschlagen, Aufrufe zu Terrorismus im Internet sowie die Anwerbung bzw. Ausbildung potenzieller Attentäter in der EU unter Strafe zustellen. Darüber hinaus soll die Verfolgbarkeit von Sprengstoff in der EU verbessert werden.(APA)