Angesichts der Dienstag beginnenden Senatsdebatte traf sich Berlusconis Rechtsbündnis, um Änderungsvorschläge zum Dekret zu erörtern. Der Vorsitzende der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, forderte als Bedingung für die Zustimmung seiner Partei die Abschiebung aller arbeitslosen EU-Bürger und mehr Geldmittel für die Polizei. Insgesamt müssten "200.000 Personen abgeschoben werden, 20.000 allein aus Rom".
Weltchronik
Prodi beruhigt Rumänen
Italiens Rechte will indes auch arbeitslose EU-Bürger ausweisen
Nach dem Streit um die geplante Abschiebung mehrerer tausend Rumänen aus Italien bemüht sich die römische Regierung um eine Entspannung der Lage. Premier Romano Prodi versicherte dem rumänischen Staatsoberhaupt Traian Basescu am Montag, das Dekret betreffe nur Immigranten, die gegen "Recht und Ordnung verstoßen". Regierungschef Calin Popescu Tariceanu will in den nächsten Tagen zu Gesprächen nach Rom reisen. Indes hat Oppositionschef Silvio Berlusconi nach dem Schlagabtausch der letzten Tage Einlenken signalisiert.
Prodis kommunistische Partner lehnen jede Verständigung mit der Opposition ab. Das Dekret ist laut Anwaltskammer "ein bedenklicher Schritt zur Orwellisierung Italiens". Auch die Kirchen kritisieren es. Rumänen stellen fast die Hälfte aller 2006 in Rom verhafteten Ausländer. Zwischen 2003 und 2006 hat Italien 99.700 Rumänen ausgewiesen. Auslöser der Debatte war die Ermordung einer Frau durch einen jungen Rom. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD – Printausgabe, 6.11.2007)