Einlenken signalisiert
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands und wachsendem nationalen und internationalen Druck hat Militärherrscher Pervez Musharraf ein Einlenken signalisiert: Die Parlamentswahlen in Pakistan sollten trotz des Ausnahmezustandes wie geplant im Jänner stattfinden, versicherte Regierungschef Shaukat Aziz am Montag laut staatlichen Medien. Musharraf relativierte umgehend: "Die Bemühungen zielen darauf ab, so nah wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben", sagte er nach Angaben seines Sprechers Rashid Qureshi.
Die pakistanische Regierung hat die Kritik der internationalen Gemeinschaft an der Verhängung des Ausnahmezustands zurückgewiesen. Die Maßnahme von Staats- und Armeechef Pervez Musharraf sei eine "innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Islamabad. Die "außergewöhnliche" Entscheidung sei getroffen worden, um "außergewöhnlichen Herausforderungen" wie Terrorismus und Extremismus begegnen zu können. Von befreundeten Staaten erwarte man Verständnis für diesen Schritt, sagte der Sprecher.
Musharraf dementierte vehement Gerüchte über einen Gegenputsch des Militärs gegen ihn. Berichte, er stehe selbst unter Hausarrest, seien ein "Scherz höchster Güte", sagte er Reuters. Allerdings hielten sich hartnäckig Spekulationen, einige hohe Angehörige des Militärs seien auf Distanz zu seinem Kurs gehen. Er bekräftigte seine Absicht, den Oberbefehl über die Armee abzugeben. "Ich bin entschlossen, die Uniform auszuziehen, wenn wir die Säulen Justiz, Exekutive und Parlament korrigiert haben", erklärte der MAchthaber im staatlichen Fernsehen.
Schlagstöcke und Tränengas
Hunderte Juristen protestierten am Montag gegen den verhängten Ausnahmezustand. In Karachi, Lahore, Islamabad und weiteren Städten zogen Anwälte auf die Straße gezogen und skandierten "Geh, Musharraf, geh". Doch der Machthaber ließ die Proteste niederknüppeln: Mit Schlagstöcken und Tränengas trieb die Polizei die Demonstranten auseinander, in Lahore stürmten hunderte Polizisten sogar das Gerichtshaus. Mehr als 350 Anwälte wurden festgenommen; es gab Verletzte.
Die Juristen haben sich zu den schärfsten Widersachern des ungeliebten Generals entwickelt. Bereits im Frühjahr hatten sie sich an die Spitze des Widerstandes gestellt, als Musharraf den Chefrichter Iftikhar Chaudhry feuern wollte. Seit Samstag sollen laut der Opposition mehr als 1500 Menschen festgenommen worden sein.
Die Chefin der größten Oppositionspartei PPP, Benazir Bhutto, ist bisher allerdings unbehelligt geblieben. Die zweimalige Regierungschefin hat zwar den Ausnahmezustand scharf kritisiert, aber Gespräche mit Musharraf nicht ausgeschlossen. Dies nährte Gerüchte, dass es heimliche Absprachen gibt. Ein erzürnter PPP-Funktionär steckte Journalisten, Musharraf habe Bhutto ins Vertrauen gezogen, bevor er den Notstand verhängte. Die PPP-Chefin wollte sich angeblich am Abend mit einem Vertrauten Musharrafs treffen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Musharraf aufgefordert, den Notstand umgehend aufzuheben, als Militärchef zurückzutreten und grünes Licht für die Parlamentswahlen zu geben. US-Verteidigungsminister Robert Gates rief Musharraf zur sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Er müsse seinem Land "so schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben. US-Präsidentensprecherin Dana Perino erklärte, die USA könnten keinen Kurs ihres Verbündeten Pakistan unterstützen, der "nicht zurück zur Demokratie führt". D
ie USA tun sich aber weiter schwer, mit Sanktionen zu drohen. Zwar kündigten sie an, man wolle die Hilfen für Pakistan überprüfen. Aber Washington klammerte die Militärhilfe aus, die dem Anti-Terror-Kampf dient. Und diese macht den Löwenanteil aus. Die USA sagten allerdings die jährlichen Gespräche über die militärische Zusammenarbeit vorläufig ab.